Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt wurde namentliche Abstimmung beantragt, aber nicht gesagt, wozu namentliche Abstimmung beantragt wurde. Sagen Sie mir das noch? Es gibt eine Beschlussempfehlung und es gibt die Abstimmung zum Gesetz. (Zuruf Abg. Möller, AfD: Zum Gesetzentwurf!) Zum Gesetz? Die Beschlussempfehlung ist auch zum Gesetzentwurf. Sie wollen also die namentliche Abstimmung zum Gesetz, nicht zur Beschlussempfehlung. Richtig? (Zuruf Abg. Möller, AfD: Zum Gesetzentwurf, habe ich doch gesagt! Sie haben mein Wollen richtig ausgelegt!) Gut, dann würden wir jetzt zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/6638 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, das ist die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfDFraktion. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Gruppe BfTh. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann würden wir jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/4753 in zweiter Beratung namentlich abstimmen. Ich würde die Schriftführer bitten, die Namenszettel einzusammeln. Gleichzeitig würde ich ganz kurz die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen nach vorn bitten. Hatten jetzt alle die Möglichkeit, ihre Stimmzettel einzuwerfen? Noch jemand offen? Das sehe ich nicht. Dann würde ich die Abstimmung schließen und bitte um die Auszählung der Stimmkarten. Laufen Sie nicht weg. Wir müssen erstens noch die Schlussabstimmung machen und zweitens rufen wir noch den Tagesordnungspunkt 28 ohne Aussprache auf. Damit haben wir ein Ergebnis. Es wurden 69 Stimmen abgegeben, davon 54 Jastimmen, 13 Neinstimmen und 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen. Wir kommen noch zur Schlussabstimmung zum Gesetz. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das ist die Gruppe der BfTh. Damit ist auch in der Schlussabstimmung das Gesetz angenommen. In Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen kommen wir jetzt noch zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 28 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5766 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/6611 Der Berichterstatter, Abgeordneter Kellner, erhält das Wort zur Berichterstattung. Es ist aber Abgeordneter Walk.