Madeleine Henfling

Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und damit würden wir jetzt auch zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/6577 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Sind das Gegenstimmen? 2 Enthaltungen von der Gruppe Bürger für Thüringen. Dann stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/5550 in zweiter Beratung unter der Berücksichtigung der eben abgestimmten Beschlussempfehlung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die AfD-Fraktion, die Bürger für Thüringen und die Fraktion der CDU. Damit ist aus meiner Sicht der Gesetzentwurf so angenommen. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktion der CDU, die Gruppe der BfTh und die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4753 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migrati on, Justiz und Verbrau cher schutz - Drucksache 7/6638 ZWEITE BERATUNG Zunächst erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort für die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.