Madeleine Henfling

Die Umstrukturierung der Verwaltung wird bei dieser Frage und beim OZG nämlich überhaupt nicht mitgedacht. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup- pe der FDP) Da gibt es zum Beispiel auch das Problem, dass wichtige Qualitätskriterien erst viel später in die laufenden Prozesse eingestreut worden sind. Das ist faktisch der perfekte Cocktail für ein absolutes Prozessversagen und so ist es auch genau eingetreten. Es ist keine Überraschung. So wurde zum Beispiel die Richtlinie zur IT-Sicherheit für den Portalverbund erst im Januar dieses Jahres vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, fast am Ende eines Prozesses kommen die Ansagen zur IT-Sicherheit, weil es der CDU auf Bundesebene vorher übrigens nicht eingefallen ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Nichteinhaltung des Zeitplans ist da nur eine logische Konsequenz aus diesem ganzen Chaos und aus diesem vermurksten Prozess. All das lassen Sie in Ihrem Antrag weg und das lassen Sie aus. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Die Unzuläng- lichkeiten der Landesregierung …) Nur weil Sie wieder mal feststellen wollen, dass Thüringen, dass Rot-Rot-Grün, der Sozialismus, was auch immer, schuld daran ist, dass Digitalisierung nicht funktioniert. Bei Ihren Lösungsvorschlägen kriegen Sie dann Ideen, die wir als Grüne kürzlich in einem Fraktionsbeschluss veröffentlicht haben, kombiniert mit ein paar überflüssigen Feststellungen und der Benennung bereits stattfindender Prozesse. Und dann sieht man auch hier in der Diskussion, die Sie führen, dass Sie alles durcheinanderschmeißen. Die Frage ist doch: Bei dem Thema „Digitalisierung“ gibt es Sachen, die müssen wir übergreifend lösen. Da geht es um Schnittstellenmanagement etc. pp. Das sind Sachen, die müssen wir übergreifend lösen. Die Frage, wie dann zum Beispiel einzelne Fachanwendungen funktionieren oder wie in einzelnen politischen Bereichen Digitalisierung umgesetzt wird – beispielsweise im Schulbereich –, ist eine ganz andere Frage als die Frage, die miteinander verknüpfend ist. Oder die technischen Fragen sind auch nicht unbedingt die gleichen Fragen wie die Fachanwendungsfragen. Sie schmeißen das alles in einen Topf, dann packen Sie noch ein bisschen KI rein und dann packen Sie noch ein paar andere Sachen rein und glauben doch, dass das in irgendeiner Art und Weise eine sinnvolle Digitalstrategie ist. Auch Ihr Vorschlag, eine ministerielle Steuerung dort einzubauen, wird zur Hälfte einer Legislaturperiode nicht funktionieren, zumal wenn Sie es nicht schaffen, in den Strukturen, in den Verwaltungen tatsächlich auch dafür zu sorgen, dass sich in den Köpfen der Verwaltung etwas ändert. Denn nicht nur das Land ist daran schuld, dass Digitalisierung nicht funktioniert, sondern auch gerade in den kommunalen Verwaltungen gibt es unheimlich viele Bremser zum Thema „Digitalisierung“. Nicht zuletzt sind Sie als Fraktion immer wieder auch ein Bremser der Digitalisierung hier in diesem Haus gewesen, ich erinnere mich da an sehr interessante Diskussionen. – Meine Redezeit ist abgelaufen und ich höre auch auf zu reden. Das ist gar kein Problem. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)