Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute zum Aufruf dieses Tagesordnungspunkts kommen; ich denke, ein Tagesordnungspunkt, in dem wir sehr fachlich und sachlich diskutieren können. Ich denke, das ist auch ein guter Kontrast zu manch anderem Punkt, den wir in dieser Plenarsitzung heute schon hatten. Mir ist wichtig, dass wir diesen Antrag, den wir hier als CDUFraktion eingebracht haben, den die FDP noch mit einem ergänzenden Antrag flankiert – so möchte ich es mal sagen, will ich auch noch begründen –, dass wir diesen Antrag dann auch in der Folge heute nicht abschließend hier behandeln, sondern uns damit auch in den zuständigen Fachausschüssen beschäftigen und noch mehr Experten dazuholen, weil das Thema „Digitalisierung“ einfach eines der Megatrends weltweit ist, den wir in Thüringen natürlich mitgehen müssen und den nach unserer Auffassung die Landesregierung noch nicht so weit mitgegangen ist, wie es nötig ist. Wir sehen Digitalisierung in verschiedensten Bereichen: Wir sehen das beim Energiesparen in smart Homes, wir sehen Digitalisierung in automatisierten Systemen, um gegen Fachkräftemangel anzugehen. Wir wissen, in Thüringen haben wir bis zum Jahr 2030 einen Fachkräftebedarf von 330.000 Menschen. Den werden wir gar nicht decken können, wenn wir zum einen nicht effektiver werden und uns zum anderen natürlich auch Fachkräfte von außen mit dazuholen. Die automatisierten Systeme werden, genauso wie künstliche Intelligenz oder Algorithmen, ein ganz wesentlicher Punkt sein, um Prozesse zu beschleunigen. Videokonferenzen haben wir alle aufgrund der Coronapandemie schon mehr oder weniger in Fleisch und Blut übergehen lassen. Auch die sind natürlich Digitalisierung, auch die müssen sich in Prozessen abbilden. Jetzt will ich das mal in Vergleich zu dem setzen, was die Landesregierung bisher gemacht hat. Kollege Kemmerich hat schon festgestellt: Der OZGZeitplan ist nicht zu halten. In den Umfragen zur Digitalisierung steht Thüringen eher im hinteren Feld als im vorderen. Wir sehen, dass digitale Dienstleistungen sowohl beim Land, aber auch bei den Kommunen bei Weitem noch nicht so verbreitet sind, wie es bei anderen Ländern der Fall ist. Wir haben also noch deutlich nachzuholen. Digitalisierung ist auch nicht, wenn man eine PDF hochlädt und sich dann ein PDF-Formular runterladen kann. Das ist noch keine Digitalisierung. (Beifall Gruppe der FDP) Das setzt sich fort mit Behördentelefonnummern – auch das ist noch nicht wirklich digital, auch wenn es natürlich nötig ist – und bei der e-Akte. Wir mussten das zumindest in Corona feststellen. Ich erinnere mal an die Anträge für die Coronahilfen, die im Grunde digital ausgefüllt, ausgedruckt und dann zur Aufbaubank gefahren wurden, um sie dort wieder einzutippen. Das ist keine Digitalisierung. Da muss Thüringen noch einen ganzen Schritt gehen. Es braucht natürlich dafür auch Personal und Geld, aber es braucht nicht nur Personal und Geld. Darüber können wir uns sicherlich auch im Prozess unterhalten, sollte es da mehr Ressourcen brauchen. Es braucht vor allen Dingen auch klare Zuständigkeiten. Das will ich noch mal an dem Punkt II unseres Antrags deutlich machen. Wir sehen, dass die Frage von Strukturen hier in Thüringen auch ein Hemmschuh für die Digitalisierung im Land ist. Ich will das mal deutlich machen. Wir haben unseren Oberdigitalisierungsbeauftragten ja hier im Rund sitzen. Ich gehe davon aus, er wird auch nachher zu uns sprechen – Herr Staatssekretär Schubert. Aber Sie sind natürlich nur einer von den Entscheidern. Im gleichen Zug haben wir ein Digitalministerium, das für die Binnendigitalisierung aber gar nicht zuständig ist, sondern sich um digitale Gesellschaft kümmert. Wir haben in jedem einzelnen Haus Digitalisierung. Ich erinnere an den Bereich Bildung, an die gescheiterte Schulcloud, die man jetzt langsam in Fahrt gekriegt hat. Aber im Bereich Schule sehen wir unheimlich viel Digitalisierungsbedarf. Jeder Kreis ist da auch unterschiedlich unterwegs, weil aus unserer Sicht auch die Steuerung vom Land dort ein ganzes Stück fehlt. Das könnte ich jetzt über jedes Ministerium fortsetzen. Zum Schluss ist es so: Es gibt keinen klaren Entscheider, der auch mal ein Veto einlegen könnte. Soweit ich das sehe, gibt es das zum Beispiel in Hessen. Dort kann der Digitalminister auch ein Vetorecht ausüben. So etwas haben wir hier in Thüringen nicht. Zum Schluss macht jedes Ministerium sein eigenes Ding. Ich kann mich erinnern, wir waren bei einer Konferenz im Steigerwaldstadion. Da waren Sie auch mit, Sie haben auch dazu eingeladen. Zum gleichen Zeitpunkt hat auch das Bildungsministerium seine Digitalkonferenz gemacht – am gleichen Tag, gleiches Thema. Die Akteure mussten sich aufteilen. Das ist für mich nur ein kleiner Ausschnitt dessen, dass man sich im Land nicht wirklich abspricht. Das ist aus unserer Sicht nur strukturell zu ändern, indem man Zuständigkeiten ändert, indem man sagt: Wir haben ein für Digitalisierung zuständiges Ministerium. Dieses Ministerium kann Entscheidungen treffen. Es kann auch andere Ministerien binden, damit wir hier schneller vorankommen, damit wir uns nicht schon auf der Ebene der Landesverwaltung verlieren, und im gleichen Zug auch den Ebenen darunter entsprechende Hilfestellungen geben. Auf die Digitalagentur will ich auch noch eingehen. Wir haben sie in Thüringen. Sie ist auch damals mit großer Aufmerksamkeit eingesetzt worden. Die Digitalagentur in Thüringen beschränkt sich aber im Vergleich zu denen anderer Länder darauf, dass sie Auftragsempfänger ist. Es gab diese Woche erst ein Symposium, bei dem es auch um die neue Digitalstrategie des Landes ging. Ich bin mir sicher, Staatssekretär Schubert wird uns zu der Digitalstrategie etwas sagen, wie es damit weitergehen soll. Dort sehen wir, dass die Digitalagentur mehr oder weniger um Aufträge – ich will nicht sagen „betteln“ – werben muss bei den Ministerien und selbst überhaupt keine Kreativkompetenz entwickeln kann. Andere Länder sind dort weiter. Ich erinnere an Bayern. In Bayern hat man in der letzten Woche erst eine Kooperationsvereinbarung der dortigen Digitalagentur mit Singapur geschlossen – einem Land, das ohne Frage digital schon ein ganzes Stück weiter ist. Sie kann dort auch selbst Ideen entwickeln, um auch kreativ zu sein. Das sehen wir bei unserer Digitalagentur nicht. Auch das ist Teil unseres Forderungskatalogs. Wir brauchen einen Hotspot für Ideen, indem wir den auch entwickeln können. Wir müssen uns besser vernetzen, um auch Firmen zu helfen. Auch das könnte über eine solche Digitalagentur passieren. Und wir brauchen vor allen Dingen einen Fortschritt beim E-Government. E-Government ist ein Stichwort, das über Jahre immer gern gepredigt wird, aber so richtig vorangekommen sind wir nicht. Wir waren in der letzten Legislatur als Wirtschaftsausschuss in Estland und haben uns das alles angeschaut. Man muss feststellen: Das ist schon wieder ein paar Jahre her und wir sind trotzdem noch weit davon entfernt, das erreicht zu haben, was es dort schon seit Jahren gibt. Ich bin mir nicht sicher. Wir haben das E-Government-Gesetz hier auch im Landtag zu beraten. Dort haben Sie reingeschrieben, dass jede Behörde für sich entscheiden soll, ob sie das Schriftformerfordernis abschaffen kann. Das ist für mich so ein bisschen ein Eingeständnis dessen, dass man irgendwo versagt hat, wenn man das so herunterdeklariert und zum Schluss die Tore aufmacht, dass jeder irgendwo seins macht. Das, finde ich, ist nicht der richtige Weg. Wir müssen davon wegkommen, dass wir Dinge nur analog machen. Wir müssen vielmehr auch digital machen können. Ich finde, da sollte sich Thüringen auch besser mit anderen Bundesländern vernetzen. Bayern habe ich schon angesprochen. Dort ist über die Kommunen und über das Land meiner Auffassung nach schon deutlich mehr auch digital möglich. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und vielleicht auch zusammenarbeiten, denn ich glaube, da kann ein kleines Land wie Thüringen mit größeren Ländern auch noch deutlich mehr erreichen. Zum Schluss will ich noch mal den Punkt Schule ansprechen. Das ist ein Punkt, der beschäftigt uns natürlich sehr stark. Wir müssen unsere Schulen fit machen für die Digitalisierung. Wir haben zwar mit Breitbandausbau schon einiges geschafft, aber ich bin froh, dass die Landesregierung auch eingesehen hat, dass ihr ursprüngliches Ziel mit 50 MBit nicht das richtige war, dass wir da jetzt vorankommen. Dort muss mehr passieren. Es braucht eine bessere Vernetzung. Ganz zum Abschluss will ich noch sagen – die Zeit ist gleich rum: Der FDP-Antrag, ich sehe ihn als Ergänzung unseres Antrags. Viele Dinge, die dort aufgegriffen werden, finden sich auch bei uns wieder, vielleicht in der einen oder anderen noch schärferen Form. Wir sollten beide Anträge auch in den zuständigen Ausschüssen beraten. Ich sehe dort den Wirtschaftsausschuss federführend, weil dort auch die Digitalagentur angebunden ist, der ich eine große Rolle beimesse, und natürlich auch den Finanzausschuss, bei dem die Frage von E-Governement liegt. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)