Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Freitagnachmittag, das Interesse ist leider überschaubar, aber das Thema, glaube ich, ist so wichtig, dass wir ihm unbedingt große Aufmerksamkeit widmen sollten. Ich hoffe, liebe Zuschauer auf der Tribüne, dass noch weitaus mehr dieser Diskussion folgen und den Dingen, die wir daraus folgern müssen. Zuletzt am Wochenende habe ich für meinen Sohn – damit sich keiner aufregt, der ist knapp zwei Meter groß, hat Schuhgröße 49, deshalb musste ich über den Online-Handel gehen – online Schuhe bestellt, weil die nun mal aufgrund hoher Bewegungstätigkeit verschlissen waren. Wir haben die Schuhe ausgesucht, mit der Kreditkarte bezahlt. Wenige Zeit später bekamen wir per Mail den Bestellstatus angezeigt, bekamen angezeigt, dass die Sendung unterwegs war, eine Tracking-Nummer wurde mitgeteilt. Am nächsten Tag konnten wir in der Poststation – wir machen keine Werbung – unter Vorhaltung eines QR-Codes zur Öffnung einer Tür diese Schuhe abholen. Wie sieht die Praxis aus, wenn man in dem Governmentstore Thüringens/Deutschlands shoppen geht? Schon die Authentifizierung ist ein großes Problem. Es gibt kein Unternehmenskonto. (Zwischenruf Dr. Schubert, Staatssekretär: Doch!) Ich kenne nur Privatkonten. Aber wir diskutieren das ja gerade. Zahlmethoden gibt es nicht, es gibt keinen Zugriff auf Paypal oder Kreditkarten. Und dass mir die nachgefragte Dienstleistung per Tracking übersandt wird – wir haben eben schon über Pass- und Meldewesen gesprochen –, gibt es auch nicht. Ich habe diese Woche das Beispiel zitiert, wie schön es wäre, darüber nachzudenken, dass bei Ablauf eines Dokuments, das ich behördlich verlängern lassen muss, mir die Behörde ein freundliches Schreiben schicken würde mit dem Hinweis: Ihr Pass läuft aus, sehr geehrter Herr Kemmerich, wählen Sie, ob die Daten noch stimmen, wählen Sie, ob Sie ein neues Bild haben möchten. Wenn ich beides verneine, schickt man mir ein Dokument, das dem alten ähnlich ist, nur mit einer neuen Gültigkeit. Wenn ich es bejahe, schicke ich die elektronischen Daten entsprechend zurück, finde sodann das Produkt – diesen Pass – in einem elektronischen Postkasten, bezahle es online, und schon haben viele Leute Wege, Aufwand und Zeit gespart. Herr Staatssekretär Schubert, wir diskutieren das ja gern. Ich komme nicht umhin zu sagen, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ein Desaster ist. Im fünften Jahr des Gesetzes sind die Bürger und Unternehmer immer noch auf dem Weg zu Behörden, ziehen Wartemärkchen, kommen wiederholt in die Bürgerhäuser und Bürgerservicestellen, um nicht nur Anträge zu stellen, sondern auch um am Ende das Produkt – den Pass oder die Zulassung – abzuholen. Insofern ist die Bilanz digitaler Transformation – ich rede hier von Transformation im fünften Jahr – nicht nur erschreckend, nein: Sie ist kaum messbar und damit an Peinlichkeiten eigentlich nicht zu überbieten. Es geht jetzt gar nicht nur gegen Thüringen. Es ist deutschlandweit ein Desaster. Aber es wäre eine tolle Sache zu zeigen: Thüringen ist da besser. Das sollte unser Anspruch sein. (Beifall Gruppe der FDP) Man könnte sich tatsächlich mit wenig Aufwand, aber mit einem sehr intensiven, krassen Willen darauf stürzen, hier nicht nur Nummer 1 in Deutschland zu werden, sondern wir können eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Wir können Lokomotive sein. Das passt auch zum Gesamtbild: Wir brauchen Dinge, mit denen wir aus dem ganzen Schlamassel – nenne ich es mal – auch wieder herauskommen, die uns nach den krisengeneigten Jahren immer noch bevorstehen. Es wird auch nicht leicht, da hinauszukommen. Und dieses ThAVEL-System – ich komme nicht her – ist der Sargnagel aller Bemühungen zur Digitalisierung der Verwaltung, denn das Problem ist, Herr Staatssekretär, dort werden einfach bisher analoge Vorgänge digitalisiert – in Anführungszeichen. Das ist keine Digitalisierung, es ist nichts anderes, als dass man eine PDF im Internet erreichbar macht; diese PDF ist medienbruchmäßig, also man muss sie ausdrucken, man kann sie nicht online ausfüllen, geschweige denn unterschreiben. Wir haben die Tage einen Beschluss zur elektronischen Signatur gefasst, aber auch nur für einen ganz kleinen Bereich. Wenn wir nicht anfangen – und darum geht unser Antrag –, diese Prozesse einfach neu zu erfassen, aufzufassen, um sie dann in die digitale Welt zu transformieren, dann machen wir einfach nur schlechte analoge Prozesse im Internet abbildbar und damit keinen Deut besser. Das ist der Aufbruch und der beginnt nun mal im Kopf, dass wir sagen, wir stellen das infrage, wie wir zurzeit in den Behörden arbeiten. Wir haben darüber diskutiert, welche Wege man gehen kann. Es ist eben heute nicht mehr notwendig, binnen einer halben Stunde das nächste Bürgerhaus zu erreichen. Der Server, die Cloud kann auch Kilometer, Meilen und – ich weiß nicht – auch Staaten weg sein. Die digitale Transformation ist eine Riesenaufgabe, ein Riesenprozess. Wir haben ihn bis heute nicht begonnen, obwohl er Ende des Jahres fast fertig sein müsste. Ich freue mich auf die Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)