Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen, sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist nicht das erste Mal, dass die AfD uns auch mit ihren Spaziergängen und ihren unangemeldeten Demonstrationen im Thüringer Landtag belästigt, nicht nur montags auf der Straße, sondern auch hier. Wir haben schon im Februar in der Aktuellen Stunde der AfD zu den sogenannten friedlichen Spaziergängen diskutiert. Kurz danach haben Sie den Antrag eingebracht, der sich um Coronaspaziergänge dreht – im März. Jetzt haben wir November. Sie gehen irgendwie immer noch auf die Straße. Irgendwie sind das jetzt Pro-Russland-Demonstrationen geworden. Das ist jetzt nicht so wahnsinnig überraschend. Aber Sie haben zumindest eine Kontinuität, die hat auch die Kollegin Marx und die hat auch Herr Walk angesprochen, nämlich dass Sie vor allen Dingen – das hat die Kleine Anfrage vom Kollegen Walk ergeben, es ist schon erwähnt worden – 78 Prozent dieser Veranstaltungen schlicht und ergreifend nicht anmelden und glauben, dass es total in Ordnung ist, sich einfach irgendwo zu treffen. In Ilmenau machen Sie das, mit lauten Tröten durch die Stadt zu laufen. Sie blockieren übrigens immer – sehr interessant – die Hauptverkehrskreuzung im Feierabendverkehr in der Stadt. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: … Klima- proteste!) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich werde es dann wieder anders begründen!) Ich finde es lustig, dass Herr Tischner sich ausgerechnet gerade dann, wenn ich beschreibe, dass unter anderem AfD-angeführte Spontandemonstrationen … (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben das Mittel beschrieben!) Genau, dass ich das Mittel beschrieben habe, dass Sie sozusagen auch eine Kreuzung blockieren, dass Ihnen da nur die Klimaproteste einfallen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nicht nur!) Wenn Sie sich montags in Thüringen umschauen, sehen Sie schon seit mehreren Wochen, dass die meisten Blockaden hier vor allen Dingen von rechts ausgehen und dass es da auch zu Einschränkungen im Verkehr kommt und im Ernstfall übrigens auch zur Blockade von Rettungsdiensten. Herr Mühlmann hat sich so schön auf das Grundgesetz berufen. Was die AfD immer gern macht, ist, dass sie immer einen wichtigen Satz weglässt, wenn sie etwas zitiert, weil der ihr nicht passt. Das Grundgesetz sagt in Artikel 8, dass alle Deutschen die Möglichkeit haben, sich in Deutschland frei zu versammeln – ohne Waffen und friedlich –, sagt aber in Absatz 2, dass Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetze beschränkt werden können. Deswegen gibt es nämlich ein Versammlungsgesetz. Das gibt es in Deutschland. Thüringen hat kein eigenes Versammlungsgesetz, sondern beruft sich auf das Bundesversammlungsgesetz. Dieses Versammlungsgesetz wird durch ständige Rechtsprechung weiterentwickelt. Was Sie machen, ist, Sie verstehen gar nicht, wie Versammlungen und Versammlungsrecht in Deutschland funktionieren. Sie verstehen ja nicht einmal, dass das Versammlungsrecht – also auch das Anmelden einer Versammlung, das Benennen einer Versammlungsleiterin oder eines Versammlungsleiters –, dazu dient, dass Versammlungen sich selbst organisieren, auch ein emanzipatorischer Moment gegenüber dem Staat sind. Das kapieren Sie nicht. Sie drehen das rum. Sie sagen: Wenn ich das anmelde, dann ist das das Wegducken vorm Staat. Nein, das ist es genau nicht, sondern das ist der emanzipatorische Moment zu sagen, diese Versammlung organisiert sich selbst. Deswegen dürfen Polizistinnen und Polizisten übrigens auch nicht einfach in Ihre Versammlung reinlatschen und dürfen da irgendetwas machen, sondern das müssen sie mit Ihnen absprechen, mit Ihnen als Versammlungsleiterin und Versammlungsleiter. Das ist das Prinzip von Versammlungen, wie sie in Deutschland organisiert werden. Deswegen ist es gut, dass man Versammlungen anmeldet, erstens natürlich, damit sich alle darauf vorbereiten können, und zweitens, weil sie genau diesen selbstorganisierenden Charakter dann auch tatsächlich umsetzen können. Das spricht auch überhaupt nicht dagegen, auch Spontandemonstrationen sind in Deutschland ohne Probleme möglich. Wenn sich spontan eine Situation ergibt, in der man auf die Straße gehen will – ich erinnere gern an den Dammbruch in diesem Hause, an dem auch viele Menschen in Thüringen ihr spontanes Recht auf Versammlung wahrgenommen haben, um gegen diesen Dammbruch, gegen die Koalition zwischen der CDU, der FDP und der AfD hier auf die Straße zu gehen –, dann ist das auch möglich. Aber Sie machen etwas ganz anderes. Sie höhlen das Versammlungsrecht aus, indem Sie einfach auf die Straße gehen, ohne das anzumelden. Sie bereiten das natürlich vor. Es gibt Aufrufe dazu. Damit führen Sie das Versammlungsrecht ad absurdum. Das ist das eigentlich Gefährdende des Grundgesetzes, das Sie vornehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die eigentliche Gefährdung demokratischer Vereinbarungen, die wir hier haben. Das finde ich total perfide, dass Sie sich dann hier hinstellen und so tun, als wäre das, was Sie machen, das Demokratischste überhaupt. In einer Demokratie vereinbaren wir uns auf Regeln und wir haben in dieser Demokratie auch ein Versammlungsrecht vereinbart, damit wir sicherstellen, dass wir uns friedlich versammeln, unsere Meinung sagen können und dass uns der Staat da nicht reinreden darf. Und was machen Sie? Sie sagen einfach: Das ist mir doch egal, dass es diese Regel gibt, wir machen unsere eigenen Regeln. Das ist eine antidemokratische Haltung. Das ist tatsächlich aktives Arbeiten gegen das Grundgesetz. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was man Ihnen auch immer wieder, finde ich, vorwerfen muss. Und Sie glauben tatsächlich, Sie wären hier diejenigen, die für Grundrechte einstehen und auf die Straße gehen, die nichts mehr sagen dürfen. Jeden Montag brüllen Sie Ihre Parolen, und seien sie noch so faktenbefreit und dumm, auf den Marktplätzen dieser Stadt heraus. Wer verbietet Ihnen das denn? Zeigen Sie mir einen, der sich dahin stellt und sagt: Sie dürfen das nicht sagen. Das Problem ist – das hat Frau Marx deutlich benannt –, Sie können mit Widerspruch nicht umgehen. Sie sind demokratieunfähig, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)