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Birgit Pommer

11.11.2022 Sitzungen 7/95

Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten, Versorgungssicherheit für Thüringen gewährleisten, eine Energiepolitik ohne politisch veranlasste Preissteigerungen gestalten, Blackout verhindern

Es ist Ausschussüberweisung an den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss beantragt. Ich lasse zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Gruppe Bürger für Thüringen. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe Bürger für Thüringen. Wer lehnt die Überweisung ab? Das sind die Koalition und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Überweisung ebenfalls abgelehnt. Damit stimmen wir ab. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Wahnsinn!) Entschuldigung, Herr Jankowski, bitte.

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