Thomas Gottweiss

Nein, Frau Henfling, ich sage nicht, warum ich es nicht so gemeint habe, sondern, dass ich das eben nicht gesagt habe. (Heiterkeit im Hause) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sorry, mein Fehler!) Es wurde ja hier vorgetragen, dass die CDU in irgendeiner Art und Weise hier eine Zusammenarbeit mit der AfD machen würde oder rechte Narrative unterstützt. Ich habe, glaube ich, in meiner Rede deutlich gemacht, dass es gerade offensichtlich ist, dass die AfD an der Stelle Formulierungen gewählt hat, wo sie diese Narrative weggelassen hat. Das ist der Punkt. Und ich möchte das an der Stelle auch noch mal an einem Punkt herausarbeiten, den Herr Bergner vollkommen zu Recht angesprochen hat, nämlich am Punkt I.6.: „herkömmlich gefördertes Erdgas unter anderem aus Russland im Vergleich zu Fracking-Gas eine erheblich bessere Umweltbilanz aufweist und emissionsfrei in den benötigten Mengen transportiert werden kann“. Die Aussage an sich ist technisch-physikalisch erst einmal korrekt. Es ist natürlich vollkommen klar, dass Frackinggas, das dann zudem noch über LNG-Boote zu uns gebracht werden muss, wo Energie reingesteckt werden muss, um das Ganze zu komprimieren, am Ende in der Energiebilanz deutlich schlechter ist als Pipelinegas, das ohne diesen Transport auskommt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem widerspricht niemand!) Das Problem an der Aussage ist – und da danke ich Herrn Bergner noch mal, dass er das eben auch gesagt hat –, dass dahinter natürlich ein ganz anderes Gedankengebäude steht. Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag nicht zustimmen können, weil es natürlich so ist, dass Russland die Gaslieferung eingestellt hat, weil es die Energie als Waffe, als Druckmittel gegen Europa einsetzen will. Das muss man bei dieser Geschichte mitdenken. Deswegen keine Zustimmung von uns, sondern eine entsprechende Enthaltung. Dann wurde hier das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Windkraft angesprochen. Ja, Frau Wahl, auch mir ist aufgefallen, dass in diesem Urteil der Klimaschutz angesprochen wurde, obwohl es eigentlich nicht notwendig war, weil sich das Urteil an sich mit der formellen Frage auseinandersetzt, ob diese Regelung dem Bodenrecht oder dem Naturschutzrecht zuzuordnen ist, und diese Frage auch für sich klärt. Aber es ist schon deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Leitsatz zum Klimaschutz als so wichtig erachtet, dass er auch in diesem Urteil untergebracht werden musste. Das zeigt natürlich für die Zukunft, dass dort auch von unserem Rechtsrahmen her vollkommen klar ist, dass Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt und deswegen auch zentraler Bestandteil der Politik sein muss. Wir als CDU ‑ Fraktion sehen das auch so. Für uns ist Klimaschutz vor allen Dingen auch der Schutz der Wälder. Und da will ich schon an der Stelle noch mal sagen: Dass Sie das Grüne Herz nicht mehr vermarkten wollen, das ist nicht erstaunlich, wenn man Ihre Reaktion auf das Urteil betrachtet. Sie drücken regelrecht eine Freude darüber aus, den Wald in Thüringen sterben zu lassen, nur um ihn durch einen Wald aus Windrädern ersetzen zu lassen. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Gott- weiss, bitte, was hat denn das damit zu tun?) Und das ist nicht unsere Politik. (Beifall AfD) Wir wollen den Wald in Thüringen weiter schützen und das hat das Bundesverfassungsgericht auch deutlich gesagt, dass das weiterhin Sinn macht. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh)