Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, als ich den Antrag der AfD-Fraktion gelesen habe, war ich tatsächlich überrascht. Normalerweise ist es bei energiepolitischen Anträgen ja so, dass man da sehr schnell in Bereiche von Klimawandelleugnung und irgendwelchen abstrusen Theorien kommt. Es ist mir tatsächlich aufgefallen, dass Sie sich Mühe gegeben haben, sich im Ton zu mäßigen, dass sie sozusagen Kreide gefressen haben und dass es erstaunlicherweise doch eine ganze Zahl von Punkten in diesem Antrag gibt, die tatsächlich auch den Realitäten entsprechen. Allerdings ist es natürlich auch so, dass das dadurch kommt, dass es solche Allgemeinplätze sind, die immer gelten. Ich sage mal so, zum Beispiel: „Der Landtag stellt fest, dass […] eine sichere und bezahlbare Energieversorgung im energiepolitischen Interesse Thüringens und Deutschlands liegt“. Natürlich! Es ist so, dass sich die Energiepolitik an den Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltbilanz orientieren muss. Das ist das energiepolitische Dreieck. Darüber haben wir schon oft diskutiert. So finden sich hier sehr viele Allgemeinplätze, wo sich natürlich die Frage stellt, was denn der Mehrwert davon ist, wenn wir als Landtag hier solche Allgemeinplätze beschließen und sagen: Ja, schön, Regen ist nass und was auch immer. Es ist natürlich so, dass man am Ende des Tages dann trotzdem an die Punkte kommt, wo es kritisch wird. Vielleicht noch ein Wort zu der Erdgastechnologie, worauf Sie sich auch sehr stark fokussieren. Da gibt es hier auch solche Sachen wie zum Beispiel: „der mittelfristige Ausbau von und die Forschung an Erdgas-Technologien im Sinne des energiepolitischen Zieldreiecks im Interesse Thüringens liegt“. Auch da würde ich sagen: Ja, aber wahrscheinlich mit einer anderen Intention als Sie haben, weil natürlich das Ziel ist, am Ende das Erdgas durch Wasserstofftechnologien, durch Biomethan zu substituieren. Dann kommen wir zu dem Punkt, den Sie als Punkt 8 formuliert haben: „durch den Ausbau von effizienten Technologien wie Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken und durch technologieoffene Forschung an sauberen Kraftwerken die Energieversorgung langfristig umweltschonend und sozialverträglich möglich ist“. Auch das stimmt natürlich unter der Prämisse, dass man eben dahin geht, sich von den fossilen Energieträgern zu lösen und grüne Energieträger in diesen Technologien einzusetzen. Schwierig wird es tatsächlich, wenn es um die erneuerbaren Energien geht. Da konnten Sie dann doch nicht über Ihren Schatten springen und haben wieder Ihre Ideologie herausgeholt. Der Punkt in der Energiekrise ist doch einfach, dass jede Kilowattstunde zählt, dass wir einfach mehr Energie produzieren müssen, um die Preise herunterzubekommen. Das ist im Interesse der Thüringer Bürger und das sehen Sie nicht ein. Sie sagen hier, dass der Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien kein geeignetes Mittel gegen Preisanstiege wäre, sondern eine der Hauptursachen für Preiserhöhungen. Diese Behauptung ist einfach falsch. Wenn Sie sich ein bisschen mit den Bürgern und mit den Unternehmern unterhalten würden, würden Sie das auch merken, weil sehr viele Bürger und auch sehr viele Unternehmen tatsächlich das Interesse haben, auf erneuerbare Energien zu setzen, gerade um aus der Preisspirale herauszutreten. Diese Bürger, diese Unternehmen wollen wir unterstützen. Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Aber wir werden natürlich Ihr Bemühen, sich in der Form zu mäßigen, insofern goutieren, dass wir uns an der Stelle nicht dagegen wenden, sondern dass wir uns enthalten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)