Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Vonseiten der Landesregierung wird auf einen Redebeitrag verzichtet. Dann würde ich sagen, wir gehen in die Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/6637, die eine Neufassung des Antrags beinhaltet. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Dann würde ich vorschlagen, dass wir noch den Tagesordnungspunkt 5 aufrufen, dann in die Lüftungspause gehen und dann zum Thema „Gendern“ kommen. Dann kommen wir jetzt zum Aufruf des TagesordUnterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6467 Gemäß § 7 Abs. 2 des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes findet drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung des Gesetzes statt. Dazu legt der Landtagsvorstand dem Plenum einen schriftlichen Bericht zu Fragen der praktischen Umsetzung des Gesetzes, verbunden mit notwendigen Handlungsänderungsempfehlungen vor. Über den Bericht findet eine Aussprache statt. Das ist das, was wir jetzt hier tun. Der der Unterrichtung in Drucksache 7/6467 anliegende Bericht wurde vom Vorstand des Landtags in seiner Sitzung am 14. September 2022 zur Vorlage an das Plenum beschlossen, sodass heute die Aussprache darüber durchgeführt werden kann. Damit eröffne ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Zunächst erhält für Die Linke Abgeordneter Korschewsky das Wort.