Thomas Hartung

Ich sage es mal so: Wenn Sie über den Zerfall von Österreich-Ungarn reden wollen, dann sollten Sie vielleicht noch zwei, drei Schlenker machen, nämlich über die Trennung von Österreich auf der einen Seite und Ungarn auf der anderen. Ich will da gar nicht in die Tiefe gehen. Aber Sie haben darauf abgehoben, dass in der EU nicht jede Stimme gleich viel wert ist. Das stimmt. Das ist es in den USA übrigens auch nicht. Ist die USA auch keine Demokratie? Sie hat Probleme, es entwickelt sich. Wir müssen jede Demokratie immer wieder danach überprüfen, ob sie den Anforderungen, ob sie der Gerechtigkeitsentwicklung usw. noch entspricht. Frühere Demokratien kannten kein Frauenwahlrecht. In den USA durften Schwarze ewig nicht wählen, Indianer sowieso nicht – Native Americans, weil sie sowieso als Mündel des Staats galten. All das entwickelt sich, auch die EU entwickelt sich. Genau diese Entwicklung kennzeichnet dieser Konvent. Dieser Entwicklung Rechnung zu tragen – deswegen haben wir hier zwei Anträge liegen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir Stellung nehmen und nicht Objekt einer Entwicklung sind, sondern Teilhabe einer Entwicklung sind. Wer außen steht, kann niemals mitgestalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)