Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, 12 Minuten, da kann ich mir ja richtig Zeit nehmen. Herr Gröning, Sie sagen, Sie wollen aus der EU austreten. Schauen Sie – es ist hier verschiedentlich gesagt worden – mal nach England. Ich sage bewusst England, weil das wird am Ende von Großbritannien noch übrigbleiben. Der Rest wird sich wahrscheinlich der EU wieder anschließen über kurz oder lang, (Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Schauen wir mal!) mindestens Nordirland, wahrscheinlich auch Schottland und selbst in Wales gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen, die erst mit dem Brexit überhaupt das erste Mal seit 800 Jahren tatsächlich realistisch zu betrachten sind – seit 800 Jahren! Und Sie wollen, dass wir das auch tun? Darauf kann ich verzichten, vielen Dank. (Beifall SPD) Herr Aust, Sie sagen, seit 600 Jahren dominiert Europa oder gestaltet Europa die Welt. Das ist ein eurozentrisches Weltbild, das ungefähr in der Geschichtswissenschaft des letzten Jahrhunderts, und zwar der ersten Hälfte, angesiedelt ist. Fangen wir mal an: Vor 600 Jahren hat der Blick Europas gerade mal nach Nordafrika über das Mittelmeer gereicht, während die Chinesen mit ihren Schatzflotten die Welt entdeckt haben. Vor 500 Jahren kamen die Portugiesen als Bittsteller nach Indien und bettelten darum, dort Gewürze kaufen zu können. Vor 400 Jahren haben die Japaner die Europäer aus ihrem Land rausgeschmissen, haben den Kontakt auf Nagasaki, und zwar nur für die Holländer, beschränkt, und als sie dann vor ca. 150 Jahren ihr Land wieder geöffnet hatten, haben die in einem Parforceritt Europa mindestens eingeholt. Wo die Japaner heute stehen, wissen wir alle. Vor 250 Jahren haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika unabhängig gemacht und spätestens an diesem Punkt, allerspätestens an diesem Punkt muss auch dem letzten Eurozentriker klar sein, dass diese Welt multizentrischer als nur von Europa zu betrachten ist. (Beifall SPD) Da könnte ich jetzt noch beliebig weitermachen: Zum Beispiel, dass China bis ungefähr 1840 bis zu den Opiumkriegen den Europäern nämlich diktiert hat, was sie gefälligst für Tee und Porzellan zu bezahlen hatten. Das eurozentrische Weltbild ist in der Geschichtswissenschaft lange, lange überholt. (Beifall SPD) Und wir sollten diese Formulierung – und ich zitiere sie, ohne sie anzuerkennen – „Europa der Vaterländer“ genau auf denselben Müllhaufen packen, wo dieses eurozentrische Weltbild hingehört. (Beifall DIE LINKE, SPD) Nachdem ich mich ein bisschen mit Spaß warmgeredet habe, jetzt etwas zu den Anträgen: Ja, wir haben zwei nicht konkurrierende, zwei parallele Anträge – einen von der CDU, einen von RotRot-Grün. Die Konferenz an sich ist eigentlich das Thema und das ist ein Erfolg. Auch wenn die AfD gern von gelenktem Diskurs, Top-Down-Etablierung von europapolitischen Positionen, undurchsichtigen Verfahren redet – genau das Gegenteil müssen wir feststellen: Wir haben 52.000 Menschen, die sich an dem Konvent beteiligt haben. Wir haben 650.000 Teilnehmer an den unterschiedlichen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz. 17.000 Ideen wurden allein auf Online-Plattformen eingereicht. Das ist nicht irgendein gelenkter Diskurs, das ist tatsächlich Beteiligung. Und zu dieser Beteiligung hatte jeder Bürger der Europäischen Union das Recht und die Möglichkeit. Wer sich nicht beteiligen wollte, weil er das Ganze ablehnt, ist selber schuld. Wir haben erlebt, wie die Zukunftskonferenz am 9. Mai beendet worden ist. Ich hätte mir eine längere Arbeit gewünscht, ich hätte mir gewünscht, sie hätte zwei Jahre gearbeitet, dann hätten wir es vielleicht sogar geschafft, diese Anträge zu beraten, während die Konferenz noch tagt. Aber besser spät als nie. Und nun haben wir also zwei konkurrierende Anträge hier vorliegen. Der eine ist von Rot-RotGrün, und der zielt genau darauf ab – das ist hier auch zitiert worden –: Wir wollen eine Einheit Europas unter einer Europäischen Verfassung. Das ist die Lehre aus dem Schiefgehen des Europas der Vaterländer. Genau diese Lehre ist ein einheitliches Europa unter einheitlichen Werten, einer einheitlichen Verfassung. Die CDU setzt einen anderen Schwerpunkt. Sie sagt: Wir wollen mehr Subsidiarität, wir wollen die Regionen stärken und wir wollen einen Aufbruch zur grundlegenden Reform der EU und eine europäische Souveränitätsoffensive. Das schließt sich gar nicht gegenseitig aus. Ich glaube, es sind zwei Seiten derselben Medaille, weil Identität etwas ist, das kann man durchaus unterschiedlich definieren. Ich glaube – und das hat ja auch die Landtagsverwaltung festgestellt –, die beiden Anträge sind eben nicht konkurrierend. Der Antrag meiner Fraktion, der Fraktionen der Linken und der Grünen gefällt mir deutlich besser als Ihrer. Das, was die AfD hier vorlegt, kann ich leider nur ablehnen. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag von Rot-Rot-Grün und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)