Markus Gleichmann

Ich sehe, das Thema EU sorgt immer für spontanen Applaus und das sollte auch so sein, denn im Gegensatz zu Herrn Gröning bezeichne ich mich zum Beispiel nicht als sogenannten EU-Bürger, sondern schon als EU-Bürger, so wie es vielen meiner Generation geht. Ansonsten muss man vielleicht diese einleitende Rede nicht großartig bewerten. Ich habe mich nur gewundert, dass diese Worte von den Bürgern für Thüringen kommen und nicht von der AfD. (Beifall DIE LINKE, CDU) Die Kollegin Henfling hat ja schon gesagt, dass da eventuell noch Restbestände da sind, oder man ändert wahrscheinlich auch seine Meinung nicht so einfach, nur, weil man die Fraktion ändert. Es hat mich nur ein bisschen verwundert, weil Frau Dr. Bergner sich auch immer so stark für den Mittelstand macht und auch für ihr Unternehmen. Und ich glaube, gerade wenn man mit dem Mittelstand hier in Thüringen redet, dann sind gerade die Handelsbeziehungen zu Großbritannien eher komplizierter geworden in den letzten Jahren und es gibt massive Probleme gerade auch, wenn es um Rohstofftransporte und generell um den Handel geht. Insofern war das irgendwie total daneben. (Beifall DIE LINKE) Ich fand aber, Herr Gröning, die Idee gut, die Nationalstaaten zu entmachten. Das ist schon eine ziemlich linke Idee, die Sie uns da hineininterpretieren. Die kann man jetzt bei der Zukunft Europas nicht so sehen. Aber wenn man sieht, wie gerade nationale Konflikte und Nationalismus in Russland zu imperialistischen Kriegen führen, dann kann man schon der Meinung sein: Vielleicht wäre es ganz sinnvoll, die Nationalstaaten wirklich zu entmachten. (Beifall DIE LINKE) Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich der Konferenz zur Zukunft Europas und, Herr Urbach, sehr vielen Gemeinsamkeiten, die wir auch in unseren Anträgen sehen. Ich habe nur nicht ganz verstanden, wo Sie denken, dass in unserem Antrag die regionale Ebene nicht bedacht ist. Wenn wir noch mal eine Ausschusssitzung gemacht hätten, hätten wir das vielleicht auch noch ausdiskutiert. Aber es ist gut, dass wir heute die Anträge so abschließen. Wenn sie sich dann ergänzen, ist es ja auch nicht schlecht. Und im Gegensatz zu Herrn Urbach werde ich mich jetzt weniger mit dem Programm meiner Europa-Fraktion beschäftigen, sondern mehr mit der Konferenz. Denn die Konferenz sollte ja deutlich machen, dass vor allen Dingen die EU auch die kulturelle Vielfalt und die Energie, die die EU eben aus Europa schöpft, aus der Gemeinsamkeit schöpft, ist und die produktiv, lebendig, aber eben auch kontrovers und streitbar ist. Deshalb ist die Mitwirkung der Basis, das Bottom-up-Prinzip, in dieser Konferenz sehr, sehr wichtig gewesen. Auch ist diese Konferenz abgehalten worden, weil die sogenannten Eliten, die so bezeichnet werden, festgestellt haben, dass es immer auch eine gewisse Entfremdung gibt, nicht zuletzt durch den Austritt von Großbritannien. Deswegen war es wichtig zu erfahren, welche Vorstellungen und Wünsche die Bürgerinnen und Bürger zur Weiterentwicklung der Europäischen Union haben. Die Ergebnisse, wie Kollegin Henfling auch schon gesagt hat, liegen mittlerweile sehr umfangreich vor. Fakt ist auch, dass über 5 Millionen Menschen die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz besucht haben und weit mehr als 6.600 Konsultationen und Diskussionen organisiert worden sind. Herausgekommen ist ein Vorschlagspaket von über 320 Maßnahmen in neun großen Themenblöcken, vom Klimawandel über Gesundheit und Soziales, Migration bis zur Rolle der EU in der Welt und auch der Rolle der EU in Europa. Denn wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass Europa größer ist als die EU. Es geht jetzt darum – und das haben wir in unserem Antrag ja auch noch einmal stark gemacht, also dem Koalitionsantrag –, dass dieses Bottom-upPrinzip, was ich vorhin schon genannt habe, weiter genutzt wird und sich daraus eben auch direkte Umsetzungen in der Zusammensetzung, in der Struktur der EU ergeben. Etliche Vorschläge sind ja auch schon in das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 aufgenommen worden oder sollen in die zwischen den EU-Organen vereinbarten gemeinsamen legislativen Prioritäten und Arbeitsprogramme einbezogen werden. Aber auch in Thüringen – und ich glaube, das ist Aufgabe von allen Demokratinnen und Demokraten – sollten wir über die Ergebnisse sprechen und auch – noch viel wichtiger – versuchen, diese in unseren politischen Debatten einzubinden. Insofern ist es sehr gut, dass wir uns hier, wenn auch zu fortgeschrittener Stunde – wobei, es geht ja noch 3,5 Stunden, ich erwähne es immer mal nebenbei –, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das war jetzt ein ganz falsches Thema!) (Heiterkeit DIE LINKE) mit der EU beschäftigten. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Aber nicht die ganze Zeit!) (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE) Grundsätzlich sind ja alle Themen, die wir hier im Landtag behandeln, in irgendeiner Art und Weise auch von der EU beeinflusst oder sie beeinflussen die gemeinsame Zusammenarbeit in der EU, insofern beschäftigen wir uns, wie ich eingangs gesagt hatte, als EU-Bürgerinnen und -Bürger ständig mit Themen, die uns alle betreffen. In diesem Sinne – besser gingen jetzt die Schlussworte gar nicht – empfehle ich natürlich, dem Antrag unserer Koalition zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)