Birger Gröning

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, die EU-Zukunftskonferenz fand ihr Ende am 9. Mai dieses Jahres und sollte den sogenannten EU-Bürgern eine Mitwirkung an dem Projekt „EU“ und somit eine demokratische Beteiligung eines jeden einzelnen Bürgers suggerieren. Von der EU vorgegebene Themenbereiche wurden diskutiert und von ausgewählten Sachverständigen moderiert und bei Bedarf zensiert. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Zensiert?) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: So ein Quatsch!) Ziel war es, eine EU-Verfassung auf den Weg zu bringen, um folglich alle EU ‑ Nationalstaaten zu entmachten. Bereits 2005 hat die EU einen Vorstoß in diese Richtung gewagt und ist kläglich gescheitert. Der Kniff, der zum Scheitern führte, hieß „Einstimmigkeitsprinzip“. So bleibt die Hoffnung, dass auch dieser Vorstoß der EU, sich die Nationalstaaten einzuverleiben, nur ein Säbelrasseln ist, da nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bekanntermaßen Nationalstaaten wie Ungarn die Kompetenzanmaßung der EU vehement ablehnen. Anders bei uns im Thüringer Landtag: Die Beschlussfassung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien hat sich ausdrücklich für einen verfassungsgebenden Konvent ausgesprochen. Und um Deutschland mitsamt aller Bundesländer der EU zum Fraß vorzuwerfen, hat sich der Ausschuss hier in Thüringen weiterhin dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip zu fällen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Ihnen die deutsche Kultur und alles, was dazu gehört, so wenig am Herzen liegt und Sie diese unsere Kultur dem Einheitsbrei einer technokratisch gesinnten sozialistischen EU preisgeben wollen, (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was wissen Sie vom Sozialismus?) dann lassen Sie zumindest im Sinne einer direkten Demokratie, wie Sie selbst ja fordern, das Volk abstimmen, ob es in der EU verbleiben will. Ich für meinen Teil stehe für einen Austritt Deutschlands aus der EU. (Beifall Gruppe der BfTh) Das dürfte hier auch niemanden überraschen und ist meine persönliche Meinung. Europäische Nationalstaaten können auch ohne das verschlingende Monster EU Handel treiben und friedlich koexistieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Warum sind Sie eigentlich aus der AfD ausgetreten?) Europa heißt Vielfalt durch kulturelle Unterschiedlichkeit. Und dies ist ein schützenswertes Gut, welches bewahrt und gepflegt werden muss. Das sozialistische Gedankengut, welches auch hier im Thüringer Landtag überstark ausgeprägt ist, wollte diese Vielfalt schon immer zerstören. Dieser selbstzerstörerischen und totalitären Machtergreifung durch die EU und ihre Kinder muss Einhalt geboten werden. Deswegen – wie gesagt – sehe ich das persönlich so: raus aus der EU zum Wohle unserer Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der BfTh) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Rein in die Katastrophe!) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Gehen Sie mal zum Drogentest!)