Markus Gleichmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer – vielleicht am Livestream –, als Berichterstatter aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien erläutere ich Ihnen heute, wie die vorliegenden Anträge beraten wurden. Es liegen zwei Beschlussempfehlungen vor. Der Ursprungsantrag „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“ wurde von den Koalitionsfraktionen im Juni 2021, also auch schon vor einiger Zeit, kurz nach dem Start besagter Konferenz der EU im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien eingereicht bzw. diskutiert. Es folgten ein Alternativantrag der CDU, nämlich „Konferenz zur Zukunft Europas nutzen – für ein handlungsfähiges bürgernahes Europa und eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen“ am 14. Juli 2021 und ein Entschließungsantrag der AfD, nämlich „Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union muss offen und ausgewogen in transparenten Verfahren und nicht als gelenkter Diskurs geführt werden“ am 2. Februar 2022. In der 75. Sitzung des Landtags am 17. März 2022 wurde die Überweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in einer Neufassung und des Alternativantrags der CDU zur Beratung im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beschlossen. Eine Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD wurde abgelehnt. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat die Anträge in seiner 33. Sitzung am 29. April 2022 und in seiner 34. Sitzung am 3. Juni 2022 beraten. Am 6. Juni 2022 reichten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag ein, der den Antrag neufassen und auf den aktuellen Stand der Zukunftskonferenz bringen sollte. Dieser wurde in der 35. Sitzung am 8. Juli 2022 zusammen mit dem Antrag der CDU beraten und angenommen. Diese Fassung finden Sie in der Beschlussempfehlung zu 22a in der Version „Die Vorschläge der Zukunftskonferenz wertschätzen und umsetzen – Reform auf den Weg bringen“. Am 10. September 2022 reichte die CDU einen Änderungsantrag zu ihrem Alternativantrag ein. Dieser wurde in der 36. Sitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien am 16. September 2022 in der Form „Chancen der Konferenz zur Zukunft Europas nutzen – für ein handlungsfähiges bürgernahes Europa“ unter besonderer Berücksichtigung regionaler Interessen und der aktuellen Herausforderungen von Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation ebenfalls mit positiver Beschlussempfehlung an das Plenum überwiesen, sodass wir heute über zwei gleichberechtigt nebeneinanderstehende Beschlussempfehlungen zur Konferenz zur Zukunft Europas abstimmen können. Beide Beschlussempfehlungen wurden durch die Landtagsverwaltung geprüft und stehen nicht im offenen Widerspruch zueinander, gleichwohl sie unterschiedliche politische Ausrichtungen ausdrücken. Vielen Dank an dieser Stelle für den intensiven Diskussionsprozess und jetzt für die anschließende Debatte. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)