Jonas Urbach

Ein HLF 20 für 450.000 Euro zu beschaffen, ist kein Pappenspiel; also ein Hilfeleistungslöschfahrzeug mit 2.000 Litern Wasser. Mitunter gibt der Landkreis Geld dazu. Das Land gibt mittlerweile einen Festbetrag von 200.000 Euro. Den Rest muss die Gemeinde erwirtschaften und diese schwierige Frage, wie wir das Geld bekommen, ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt DIN-Vorschriften, die helfen bei der Ausschreibung. Aber die Frage, wie dieses Fahrzeug konkret ausgestattet werden muss, ist eine Diskussion, die intensive Überlegungen erfordert. Da helfen die Feuerwehren vor Ort in der Regel mit, aber nicht alle Kommunen haben das entsprechende Know-how, eben auch eine europaweite rechtssichere Ausschreibung vorzubereiten. Ausgehend von diesem kleinen Fallbeispiel haben wir einige Überlegungen im Antrag niedergeschrieben. Es sollten diejenigen Kommunen unterstützt werden, die Bedarf haben und – das ist wichtig – das freiwillig möchten. Die Beschaffung soll vereinfacht werden. Konkret geht es darum, eine zentrale Beschaffungsstelle zu etablieren. Dies würde die fachlichen Hürden, beispielsweise bei der Ausschreibung, ausräumen. Des Weiteren könnte bei einer größeren Anschaffung mit einer großen Stückzahl ein wesentlich besserer Preis erzielt werden; wahrscheinlich nicht nur bei Fahrzeugen, sondern auch bei persönlicher Schutzausrüstung. Nun sind wir hier im Land auf dem Weg mit einem Modellversuch eines Mannschaftstransportwagens. Das ist ein langer, langer Weg finde ich. Ich hoffe, der ist bald zu Ende. Ich bin nicht sicher, ob er uns wirklich soweit führt. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir die Ausschreibung für eine komplexere Maschinerie für einen Mannschaftstransportwagen wirklich hochskalieren können. Aber das werden wir hoffentlich bald im Innenausschuss erfahren. Des Weiteren ist die Finanzierungshürde insofern abzubauen, dass wir eigentlich eine prozentuale Förderquote brauchen, denn die Realitäten sind ganz andere mit den ständig steigenden Preisen. (Beifall CDU) Im Moment haben wir eine Festbedarfsfinanzierung, die immer nur eine Momentaufnahme sein kann. Auch die Frage der Anschaffung gebrauchter Fahrzeuge muss diskutiert werden. Das ist ein kontroverses Thema, aber 40 Jahre alte Fahrzeuge sind nicht ideal, und da ist es eben manchmal auch besser, mit einem gebrauchten Fahrzeug auszurücken, was etwas jünger ist, als mit teilweise noch Beständen aus DDR-Zeiten. Auch die Stellplatzförderung mit 100.000 bis 130.000 Euro pro Stellplatz ist bei der Entwicklung der Baupreise nicht wirklich zielführend. Ein Thema, das auch der Innenminister angesprochen hat, ist die Förderung der Löschwasserzisternen. Wir haben im Sommer einen schrecklichen Brand in Bothenheilingen – bei mir im Landkreis – erlebt. Bislang ist eine Förderung für Löschwasserzisternen nicht vorgesehen gewesen. Hier haben wir aber auch feststellen können, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir zum einen als Gemeinde hinschauen und zum anderen auch seitens des Landes Unterstützung leisten können. Ein weiteres Thema sind die Waldbrände, die uns immer wieder weiter beschäftigen. Hier muss ich anregen, dass wir die Diskussion, die in SachsenAnhalt zum Thema „Löschflugzeuge“ intensiv geführt wird – ich weiß, dass das ein schwieriges Thema ist, weil das technisch nicht einfach ist –, auch werden führen müssen, denn es geht vielleicht auch gemeinsam mit anderen Bundesländern. Aber der Harz ist nicht nur Sachsen-Anhalt; auch der Thüringer Wald ist ein potenzieller Ort für solche schwierigen Fälle. Ein weiterer Themenkomplex ist die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Bei jedem Thema mit einer Feuerwehr, egal wo im Land, wird das angesprochen. Wir haben jetzt im Innenausschuss auch das Konzept TLFKS 2.0 vorgestellt bekommen und hier – denke ich – sind wir als Freistaat Thüringen auf einem guten Weg, aber wir müssen trotzdem natürlich da immer wieder auch zur Eile mahnen. Auch die Unterbringungssituation muss angepasst werden und vielleicht nicht erst 2028 – oder wann es im Plan war, ich bin nicht ganz sicher –; es muss schneller gehen. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen wir hier intensiver nutzen und vielleicht auch die dezentrale Ausbildung forcieren. Dann geht es darum, dass wir hoffentlich in diesem Plenum auch noch über Gemeindefusionen sprechen und da ist uns wichtig, dass wir die kleinen Feuerwehren in den Orten erhalten. Wir haben alle vielleicht Azmannsdorf vor Augen, wo hier in Erfurt eine intensive Diskussion stattgefunden hat, wo die Kameraden einfach gesagt haben, wir gehen nach Hause, wenn hier nicht irgendetwas passiert. Das darf so nicht sein. Die Ortsteile müssen unbedingt, sofern sie eine wehrkräftige Mannschaft haben, auch erhalten werden. Eine weitere Frage, die ich Ihnen stellen möchte: Erinnern Sie sich an den 10.09.2020? Der Tag, an dem überall im Land testweise die Sirenen heulten – vielleicht auch nicht, weil die nicht überall geheult haben. Viele Landkreise haben im Vorfeld schon gesagt, sie nehmen nicht dran teil, weil die technische Ausstattung gar nicht vorhanden war. Wir werden das jetzt am 09.12.2022 erneut erleben – das ist ein weiterer Testtag. Ich bin froh, dass wir wenigstens dieses Cell-Broadcasting-System schon mal im Gang haben, dass jeder eine SMS bekommen kann, damit er gewarnt wird, wenn er sich im Gefahrenbereich befindet. Wir haben noch eine ganze Reihe weiterer Themen in diesem Antrag benannt. Ein wichtiger Punkt ist uns die Jugendfeuerwehr, die wir auch intensiv weiter unterstützen möchten. Um das Leben mit den Kameradinnen und Kameraden einfacher zu gestalten, möchten wir auch die Digitalisierung weiter vorantreiben. Die FRIEDA-App ist gut, die Tablets sind sehr gut, aber jetzt geht es darum, dass wir vielleicht auch landesweit das hinbekommen, dass für die Kommunen, die das möchten, eine Unterstützung bei diesen Alarmierungs-Apps geleistet werden kann, denn da ist auch verschiedene Technik im Einsatz und manchmal steht sogar schon ein Bildschirm in der Feuerwehr, der sofort sagt, wo es hingeht und manchmal leider noch nicht. Da wäre es schön, wenn man sich da auch als Land auf den Weg machen könnte. Es wäre noch viel zu sagen. Das Thema „Katastrophenvorsorge“ ist in diesem Antrag noch nicht aktualisiert gewesen, weil er nun schon zwei Jahre alt ist, aber ich denke, auch das wird hier in Zukunft ein wichtiges Thema bleiben. Vielen Dank. (Beifall CDU)