Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags in seiner 55. Sitzung am 23. Juli 2021 wurde der vorliegende Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 16. September 2021 erstmals beraten. In seiner 26. Sitzung am 11. November 2021, in seiner 28. Sitzung am 9. Dezember 2021, in seiner 30. Sitzung am 10. März 2022, in seiner 32. Sitzung am 28. April 2022, in seiner 33. Sitzung am 2. Juni 2022 sowie in seiner 34. Sitzung am 7. Juli 2022 wurde ebenfalls im Innen- und Kommunalausschuss über den vorliegenden Antrag diskutiert. Zu dem Antrag wurde ein schriftliches sowie ein mündliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Das haben wir im März gemacht. Es war von großer Teilnahme gekennzeichnet und intensiv, und letztlich wurde im Innen- und Kommunalausschuss am 07.07.2022 eine Beschlussempfehlung unter Drucksache 7/5856 verabschiedet. Das Besondere: Der Antrag wurde mit einigen wenigen Änderungen und Aktualisierungen einstimmig angenommen. Vielen Dank. (Beifall CDU)