Christoph Zippel

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich den vorliegenden Antrag der FDP mit zwei Worten beschreiben müsste, würde ich sagen: „Ja, aber.“ Ja, weil die Grundtendenz des Antrags erst einmal richtig ist. Die Ambulantisierung wie auch die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung können enorme Kostenersparnisse für das Gesundheitssystem bringen, und zwar ohne einen Qualitätsverlust der Gesundheitsversorgung zu bewirken. Und jetzt kommt das Aber: Der Adressat dieser Vorschläge ist einfach der falsche. Strukturelle Reformen wie diese müssen aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen, wo sie auch richtigerweise in den letzten Jahren vorangetragen wurden. Eine Modellregion in Thüringen umzusetzen, wäre zwar ein eleganter Weg, die Themen „Ambulantisierung“ und „Sektorenübergreifende Versorgung“ voranzubringen, ohne in Bundeskompetenzen einzugreifen, allerdings verweise ich hier auf unseren Antrag „Garantiert gut versorgt – medizinische Leistungen in ganz Thüringen sicherstellen“. Nach meiner Ansicht haben wir dort einen umfassenderen Ansatz gewählt, der auch Digitalisierung und den ländlichen Raum in den Blick nimmt. Ein weiteres Aber: Mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage des Antrags der CDU-Fraktion „Garantiert gut versorgt […]“ haben wir eine Zukunftswerkstatt zur innovativen Krankenhausplanung ins Leben gerufen. Diese verfolgt auch jene Ziele weiter, welche die FDP in ihrem Antrag beschreibt. Deshalb wäre es schlicht nicht zielführend, diese Planung durch eine herausgegriffene Gesundheitsregion zu zerstückeln. Sie sehen also, wir kommen als Fraktion zu einem ambivalenten Urteil über den Antrag. Der Antrag ist zwar inhaltlich nicht falsch, allerdings ist er in dieser Form überflüssig. Wir können dem Antrag guten Gewissens weder zustimmen noch ihn ablehnen, konsequenterweise werden wir uns deshalb enthalten. Vielen Dank. (Beifall CDU)