Henry Worm

Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, sowohl an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung als auch an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wir stimmen als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen außer der AfD. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport mehrheitlich angenommen. Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen außer die der AfD. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist das Gesetz auch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wir stimmen ab über die Überweisung des Gesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen und Gruppen. Die FDP war auch dafür. Dagegen sind alle anderen Fraktionen. Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Wir stimmen noch über die Federführung ab. Als federführender Ausschuss wurde der Bildungsausschuss vorgeschlagen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen, außer der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist auch die Federführung zugunsten des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Es gibt eine Meldung. Bitte, Herr Blechschmidt.