Uwe Thrum

Ja, Frau Engel, es ist halt doch wichtig, die Plenardebatte zu verfolgen. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass die Tagesordnung seit früh feststeht. Sie hätten sich auf eine ordentliche Rede vorbereiten können. Scheinbar ist bei Rot-Rot-Grün heute der Wurm drin. Minister Maier hat ja heute auch schon mit einer falschen Rede zum Rettungswesen hier beigetragen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie glänzen wieder durch Fachlichkeit, oder was?) Aber wir können natürlich gern darüber wegsehen. Beim nächsten Mal bitte ein bisschen besser aufpassen. (Beifall AfD) Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen Sie im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz 7,5 Millionen Euro und im Familienförderungssicherungsgesetz 4,4 Millionen Euro gesetzlich mehr verankern als bisher vorgesehen. Insgesamt handelt es sich also um knapp 12 Millionen Euro, die der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort, in den Kommunen und dem sogenannten Solidarischen Zusammenleben zugutekommen sollen. Das klingt wunderbar, alle freuen sich, alles wird gut, aber meine Damen und Herren, ohne Ihre verkorkste Familien-, Bildungs-, Coronapolitik könnten wir uns diese Übung hier sparen und uns um die großen Probleme im Land kümmern, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD, oder was?) nämlich um den Bildungsnotstand durch Lehrermangel zum Beispiel, der unsere Schulen zurzeit lähmt. (Beifall AfD) Ständig erreichen uns neue Hiobsbotschaften zum Unterrichtsausfall. (Unruhe DIE LINKE) Im Saale-Orla-Kreis hat sich dieser in den vergangenen drei Jahren von 600 Unterrichtsstunden auf nunmehr 1.200 Stunden wöchentlich verdoppelt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Engel, DIE LINKE: Reden Sie doch mal zum Thema!) Das rote Bildungsministerium hat natürlich gehandelt, es hat zehn vollzeitbeschäftigte Lehrerstellen dort gekürzt. Ja, völlig absurd, was hier passiert. (Beifall AfD) Wir haben Schulen, da betreut ein Lehrer gleich mehrere Klassen in verschiedenen Räumen. Das Ganze nennt sich dann „individuelles Lernen“, was dabei herauskommt, das überlasse ich gern Ihrer Phantasie. (Beifall AfD) Wir jedenfalls dürfen es nicht zulassen, dass unsere Lehrkräfte aufgrund Ihrer verfehlten politischen Rahmenbedingungen verheizt werden. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie jetzt die fehlenden Lehrer durch Schulsozialarbeiter ergänzen bzw. durch Schulsozialarbeiter ersetzen wollen, dann ist das definitiv der falsche Weg. (Beifall AfD) Voller Hohn meinen Sie, in Ihrer Gesetzesvorlage für Bürger und Wirtschaft würden keine Kosten entstehen. Wie kommen Sie denn darauf? Wachsen die 12 Millionen Euro in der Staatskanzlei am Traumzauberbaum oder was glauben Sie, wo das Geld denn herkommt? (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Im Bildungsministerium! Da bist du falsch orientiert!) (Beifall AfD) Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben, Herr Blechschmidt. Diese Steuermillionen müssen von den Leistungsträgern erwirtschaftet werden. Hier und da mal ein paar Löcher Ihrer selbst verschuldeten Krise zu stopfen, das wird nicht länger akzeptiert! (Beifall AfD) Wir wollen, dass wertvolle Steuergelder endlich in Zukunftsprojekte fließen, zum Beispiel in das Abarbeiten des Sanierungsstaus in unseren Schulen. 1,5 Milliarden Euro sind da offen. (Beifall AfD) Dafür haben Sie nichts übrig. Wir hatten mal eine Zeit in Deutschland, (Unruhe DIE LINKE) da wurden in fast jedem Dorf Schulen gebaut. Heute sind wir froh, wenn wir dort noch eine Bushaltestelle haben. Armes Deutschland. (Beifall AfD) Wenn Sie uns zuhören würden und nicht immer dazwischen schreien würden, dann würden Sie auch feststellen, dass es hier im Land eine Opposition gibt, die verschiedenste Problemlagen frühzeitig erkennt, (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja eben, lesen bevor man redet!) und Lösungen bereithält. (Unruhe SPD) Denken wir an die Coronapolitik: Als Sie hier in Thüringen Schulen und Kindergärten zusperrten, waren wir es, die auf die dramatischen Folgen hingewiesen haben und ihre Maßnahmenpolitik immer wieder anprangerten. (Beifall AfD) Sie bezeichneten uns dafür als Extremisten. (Beifall AfD) Genauso war es! Heute wissen auch Sie, dass diese Schließungen unnötig und ein Fehler waren. Doch diese Einsicht kommt zu spät. Sie haben viel Leid verursacht, das sich nicht mit Geld einfach mal so wegretuschieren lässt. Also, hören Sie in Zukunft besser auf die einzige Opposition im Land, dann könnten wir uns viel Leid, Ärger und auch Steuermittel sparen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Reden Sie doch mal zur Sache!) Ein weiterer Punkt, der für einen Mehrbedarf an Finanzen sorgt, ist die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten. So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Ich soll ja dazu ausführen. Und auch in diesem Fall ist es die verfehlte Politik Ihrer Parteien, die den Konflikt in der Ukraine durch die Lieferung von schweren Waffen verlängert. (Beifall AfD) Die Sanktionen, die von Ihren Parteien verhängt werden, die schaden uns nur selbst und führen eben auch dazu, dass die Kosten in der Jugendund Sozialarbeit explodieren und für noch mehr Flüchtlingsleid sorgen. (Beifall AfD) Das muss aufhören! Kommen Sie zur Vernunft, setzen Sie auf Friedenspolitik, sodass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben und wir alle in Frieden, Freiheit und in einer Heimat, die uns am Herzen liegt, leben können! (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu müssen natürlich die Ursachen erkannt, angepackt und gelöst werden. Solange Sie den Stöpsel aus der Badewanne ziehen, wäre es ein Fehler, wenn wir hier neues, warmes Wasser aufgießen, meine Damen und Herren. Vor zwei Jahren haben wir hier im Hohen Haus die Mittel zur Schulsozialarbeit per Gesetz verdoppelt. Alles schön und gut, aber wir haben jetzt eine neue Situation, die auch neu bewertet werden muss. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Gesetzgeber, der Landtag die Lage in den Haushaltsverhandlungen immer wieder aufs Neue entsprechend einschätzt. Denn es ist unsere Pflicht, mit den uns überlassenen Steuergeldern natürlich auch sorgsam umzugehen. (Beifall AfD) Wir können deshalb einer pauschalen Vergabe per Gesetz im Zusammenhang mit einer beratungsresistenten Regierung nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)