Henry Worm

Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen damit zur Abstimmung. Es wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll? Das kann ich nicht feststellen. Damit stimmen wir ab über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Wir treten jetzt in die 20-minütige Lüftungspause ein. Das gleiche Prozedere wie heute gegen 11.00 Uhr, also bitte alle den Saal verlassen, damit hier ordentlich durchgelüftet werden kann. Nach der Lüftungspause rufen wir den Tagesordnungspunkt 43 auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt den TOP 43 aufrufe, möchte ich gern noch mal darauf hinweisen, dass wir gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat hinsichtlich Abarbeitung nach Ende des Tagesordnungspunkts 43 dann den Tagesordnungspunkt 79 aufrufen. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Bisher haben wir nur gesagt, dass das abgearbeitet wird!) Ja, am heutigen Tage, aber auch nicht zum Schluss der Sitzung, im Laufe des Tages. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 43 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6576 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte, Herr Abgeordneter Möller.