Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Thadäus König, wäre diese Gesetz das Ende unserer Ambitionen, würde ich dir vollkommen recht geben, das ist zu wenig. Aber das ist es ja nicht. Wir haben lange über eine Kita-Gesetznovelle geredet, wir haben lange mit der Einbringung gewartet, weil ja vom Bund diverse Initiativen auf dem Weg waren, ich sage jetzt mal Sprach-Kita als Stichpunkt, Qualitätsoffensive usw., und deswegen haben wir mit der Einbringung des großen Gesetzentwurfs gewartet, immer wieder nachgebessert, immer wieder was verändert. Jetzt ist aber folgender Punkt erreicht, und da wirst du mir auch zustimmen: Mitte nächsten Jahres läuft das Modellprojekt PiA aus. Wir brauchen also zeitnah, planbar eine Aussage, wie geht es jetzt eigentlich weiter. Das wollen die Ausbildungsbetriebe wissen, das wollen die Kommunen wissen, das wollen die wissen, die PiA machen wollen, und so. Also, wir brauchen eine zügige Antwort. Und damit wir diese zügige Antwort zügig geben können, haben wir diese kleine, ich sage es bewusst, kleine Veränderung auf den Weg gebracht; und ich kündige dir hier und heute an, wir wollen noch deutlich mehr. Wir wollen eine Schlüsselverbesserung, wir wollen gegebenenfalls ein weiteres, kostenfreies Kita-Jahr, wir wollen das Zentrum Frühkindliche Bildung etc. pp., wir wollen noch viel mehr, und das wird kommen. Es wird zeitnah kommen, aber wir wollen das, was wir dringend brauchen, nämlich, es muss so schnell wie möglich in Kraft treten, das wollten wir rausgliedern, wollten wir vor die Klammer ziehen, wollten wir einbringen. Wir tun genau zwei Dinge: Du hast es ja eben schon gesagt, das erste ist, wir gehen aus dem Modellversuch heraus und wollen im Prinzip in der Fläche PiA als zweites Standbein nehmen, in der vollschulischen Ausbildung etablieren, wir wollen es allen zugänglich machen, allen Trägern zugänglich machen, allen Auszubildenden zugänglich machen. Wir wollen es in die Fläche bringen. Das ist Punkt Nummer eins und dazu kommt eben auch, dass es nach § 22 Kindergartengesetz als Teil der Betriebskosten angerechnet werden kann, damit eine Rechtssicherheit besteht, damit niemand sagen kann: Jetzt läuft das Modellprojekt aus und dann wissen wir nicht, wie es weitergeht. Wir wollen ganz klar sagen: Es geht weiter, wir wollen es als Ausbildung etablieren und so soll es kommen. Genau das ist der Punkt, das wollen wir erreichen, das ist der wesentliche erste Punkt unserer Änderung. Der zweite wesentliche Punkt unserer Änderung ist – auch das hast du angesprochen; ich lasse dich hier nicht raus bevor ich hier fertig bin, lieber Thadäus –, (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der zweite wichtige Punkt, den wir ändern, ist die Etablierung der 39-Stunden-Woche nach TVöD – Tarifgebiet Ost –, auch das sind wir den Menschen schuldig, das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Wir haben diese beiden Punkte vor die Klammer gezogen und ich habe es eben schon gesagt, wir werden damit genau das tun, was wir müssen, um eine Rechtssicherheit zu schaffen. Alles Weitere – und das verspreche ich dir hier – werden wir in einer weiteren Kita-Gesetznovelle hier haben. Das wird nicht lange dauern, das wird in den nächsten Wochen, Monaten, zwei Monaten, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Jahren!) nein, spätestens im I. Quartal nächsten Jahres stehen wir hier wieder und reden über diese großen Dinge. Aber deswegen, Thadäus König, liebe CDU, sollten wir das hier nicht verzögern, weil das wichtig ist, das gibt Rechtssicherheit, es gibt Planbarkeit und wir sollten das durchwinken. Noch mal: Es kommt eine große Novelle, die werden wir gemeinsam diskutieren; ich glaube, da werden wir sehr viel mehr Dissens haben als hierbei. Hierbei sind wir uns, glaube ich, einig. Bei der großen Novelle werden wir viel diskutieren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)