Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen jetzt keine Redemeldungen vor. Ist das richtig? Das scheint so zu sein. Dann liegt mir der Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vor. Gibt es weitere Ausschüsse, die hier gewünscht werden? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, dass dieses Gesetz an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind meiner Ansicht nach alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen des Hauses. Damit ist das Gesetz an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6574 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Wolf, bitte.