Madeleine Henfling
Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung
Gut. Ich habe keine Ausschussüberweisung wahrgenommen, das heißt, wir stimmen direkt über den Antrag ab und es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich würde die Schriftführerinnen bitten, die Namenskarten einzusammeln. Bitte achten Sie wie immer darauf, dass Sie nur eine Karte einwerfen, auf der Ihr eigener Name steht. Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimmkarte einzuwerfen? Gibt es noch jemanden, auf den wir warten? Nein. Dann würde ich die Abstimmung schließen und wir zählen das hier schnell noch aus, bevor wir dann in die Mittagspause eintreten. Wir haben das Ergebnis. Es sind 86 Abgeordnete zu Sitzungsbeginn da gewesen. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon sind 39 Jastimmen und 42 Neinstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Damit beende ich jetzt diesen Tagesordnungspunkt 73. Wir treten ein in eine Mittagspause bis 13.55 Uhr. Danach machen wir weiter mit den Wahlen und der Fragestunde im Anschluss. Einen guten Appetit!