Babette Pfefferlein

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Nach der Rede, Herr Prof. Voigt, muss man erst mal ganz tief in den Bauch hinein atmen. Ich spreche nicht das aus, was ich gerade denke, deshalb erst mal die gute Nachricht, das Bürgergeld wurde im Deutschen Bundestag beschlossen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist erst mal ein gutes Signal. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das heute beschlossen haben, denn das ist ein wichtiges sozialpolitisches Signal für die Menschen in Deutschland. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Sie haben hier einen Entwurf vorgelegt, der das Gesetz im Bundesrat verhindern soll. Nicht nur die Union hier in Thüringen, sondern generell Ihre Partei will in dieser krisenbehafteten Zeit die Einführung dieses Bürgergeldes blockieren. Damit aber blockiert sie massiv mehr Sicherheit und auch Entlastungen für viele Menschen. Das ist nicht christlich und das zeugt nicht von Nächstenliebe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie behaupten in Ihrem Antrag – und ich wiederhole es gern noch einmal und ich zitiere aus der Begründung –, dass „[d]as Bürgergeld […] die Abkehr [von dem] unserem Sozialstaat zugrundeliegenden Prinzip des Förderns und Fordern [ist] und ein falsches Signal für alle Fleißigen und Engagierten in unserem Land“ setzt. Das ist eine Frechheit! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso die Behauptung, dass die Kooperation durch die Einführung des Bürgergeldes eingeschränkt wird und die Möglichkeiten des Leistungsbezugs von dem aktiven Bemühen um Arbeitsaufnahme abhalten. Damit diffamieren Sie mehr als 1 Million Menschen in unserem Land, die in Deutschland leben und aus ganz unterschiedlichen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Krise muss es darum gehen, für Sicherheit und Zuversicht zu sorgen. Stattdessen spielen Sie die Menschen gegeneinander aus. Mehr als die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung erhielten im Dezember 2021 die Grundsicherung im Alter. Das heißt, sie hatten die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten. In Ihrer Auffassung bewerten Sie diese Menschen als Faulpelze, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) die es nicht geschafft haben, während ihrer Lebensarbeitszeit genug zu erwirtschaften, um im Alter ausreichend zum Leben zu haben, die es nicht geschafft haben sollen, in ihrer Lebensarbeitszeit eine ausreichende Rente zu erwirtschaften. Damit verkennen Sie die Wirklichkeit und auch die Lebensleistung von vielen tausenden Menschen! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist demütigend und entehrend. Die jetzige Grundsicherung reicht nicht aus, reicht schon lange nicht mehr aus, um eine wirkliche Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu sichern – für Geringverdienende, für Alleinerziehende und für Kinder, für Ältere und durch Krankheit gehandicapte Menschen. Die Inflation und hohe Energiepreise haben die Kosten für den Lebensunterhalt enorm steigen lassen. Im Rahmen des Bürgergeldes sollten die Regelsätze erst einmal lediglich um rund 50 Euro angehoben werden, damit der allgemeinen Verteuerung etwas entgegengehalten werden kann. Damit wird denen geholfen, die unsere Unterstützung am meisten benötigen. Die Behauptung, dass sich durch das Bürgergeld das Arbeitengehen nicht mehr lohnt, ist einfach falsch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen: Wer lange gearbeitet und viel geleistet hat, darf nicht gezwungen sein, Ersparnisse für die Altersvorsorge und die Wohnung aufzulösen. Die Menschen müssen sich in unserem Staat darauf verlassen können, dass sich Lebensleistung lohnt. Auch und besonders für Selbstständige sind Rücklagen essenziell für die Altersvorsorge. Deshalb sollen die bewährten Regelungen zum Schonvermögen – denen die Union in Coronazeiten selbst zugestimmt hat – auch bestehen bleiben. Wer in eine Beschäftigung zurückkehren will, sich für einen neuen Job oder neue Aufgaben qualifizieren will, soll sich ganz darauf konzentrieren können. Wenn die bisherige Wohnung und auch ein gewisses Vermögen eine Zeit lang geschützt sind, können sich die Menschen wirklich darauf konzentrieren. Natürlich muss die Arbeitsmarktpolitik da mitziehen. Aber auch das Miteinander zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern muss von einem anderen Selbstverständnis geprägt sein. Ein Miteinander auf Augenhöhe muss das doch oft vorhandene Misstrauen ablösen. Schwebten bislang Sanktionen über der Gewährung des Leistungsbezugs, so müssen nun ein gegenseitiges Vertrauen und ein gemeinsames Ziel auf der Agenda stehen. Das wird sicherlich nicht einfach. Aber mit einem Antrag wie von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, werden die alten Vorurteile gefestigt, und das ist ausgesprochen kontraproduktiv. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mag sein, dass das ganze Konstrukt noch viel zu diskutieren und eventuell auch nachzubessern ist. Aber das schaffen Sie mit einem solchen Antrag nicht, der spaltet, Vorurteile bedient, das Vertrauen in Entscheidungen der Bundesregierung erschüttert und vor allen Dingen Menschen diffamiert, die in ihrem Leben etwas geleistet haben und weiter leisten wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, das kann es wirklich nicht sein! Deshalb kann ich hierzu nur sagen: Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)