Madeleine Henfling

Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann würde ich jetzt in die Abstimmung eintreten. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6649 ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der BfTh. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/6614 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Kurze Gegenprobe: Gibt es Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Dann stimmen wir nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/6292 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Gesetzentwurfs in der Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme noch mal zur Frage zum Tagesordnungspunkt 49 und dem da vorgelegten Änderungsantrag in der Drucksache 7/6653 mit der Frage an die Fraktion der CDU, ob sie den Änderungsantrag so zulässt.