Madeleine Henfling

Vielen Dank. Dann würden wir jetzt in die Abstimmung eintreten. Zunächst stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/6625, die eine Neufassung des Gesetzes enthält. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die Gruppe der BfTh. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen und dann würden wir jetzt über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung abstimmen. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktion, die CDU-Fraktion und die Gruppe der BfTh. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6292 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6614 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6649 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst der Abgeordnete Kowalleck für die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss.