Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann werde ich jetzt noch das Abstimmungsprozedere durchführen, danach gehen wir in die Lüftungspause und danach rufe ich TOP 27 auf. Das Abstimmungsprozedere zum Gesetzentwurf, danach die Abstimmung über den CDU-Antrag. Zunächst rufe ich auf die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6650. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Gruppe der Bürger für Thüringen. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann stimmen wir jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/6595 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5376 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist dagegen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Es stehen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Bürger für Thüringen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Es steht niemand. Stimmenthaltungen? Es stehen die Mitglieder der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU, erstens über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/6610. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Die gesamte Gruppe der FDP enthält sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit rufe ich auf, über die Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3391 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung abzustimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der Gruppe der Bürger für Thüringen und der AfD-Fraktion. Dann frage ich nach den Gegenstimmen. Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmenthaltungen der Abgeordneten der Gruppe der FDP. Damit sind die Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung angenommen. Damit darf ich den Tagesordnungspunkt schließen. Wir gehen in die Lüftungspause. 11.30 Uhr setzen wir hier fort mit dem Tagesordnungspunkt 27.