Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Die Landesregierung verzichtet auf einen weiteren Redebeitrag hierzu. Dann rufe ich zur Abstimmung auf. Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5375 in zweiter Beratung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Bürger für Thüringen. (Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Stopp!) Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Ja, jetzt habe ich das verstanden, den Ruf. Also Teile der Gruppe der Bürger für Thüringen sind in der Stimmenthaltung und die AfD-Fraktion enthält sich der Stimme. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen. Wir kommen zur Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Erhoben haben sich die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und zwei Abgeordnete der Gruppe der Bürger für Thüringen. Ich bitte die Gegenstimmen, sich von den Plätzen zu erheben. Es steht niemand. Dann bitte ich, sich für die Stimmenthaltungen von den Plätzen zu erheben. Das sind zwei Abgeordnete aus der Gruppe der Bürger für Thüringen und die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung beschlossen. Ich rufe die Abstimmung zum Entschließungsantrag auf. Eine Ausschussüberweisung war nicht beantragt. Damit stimmen wir über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6358 ab. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Es gibt eine Mehrheit gegen den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6358. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25, schließe zuvor natürlich den Tagesordnungspunkt 1, in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5376 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/6595 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6650 ZWEITE BERATUNG Antrag der Fraktion der CDU hier: Nummer I und III - Drucksache 7/3391 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/6610 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Vogtschmidt aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 25 a. Bitte, Sie haben das Wort.