Birgit Pommer

Ich gehe davon aus, dass Herr Abgeordneter Bühl für seine Fraktion spricht. Darüber müssen wir nicht abstimmen, dann gehen wir jetzt in die Ältestenratssitzung. Wir nutzen dafür den Raum F 101. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie darüber informieren, dass die CDU-Fraktion den Wissenschaftlichen Dienst im Ältestenrat beauftragt hat, eine Prüfung in der Angelegenheit vorzunehmen. So wird also weiter entsprechend damit umgegangen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer auch auf der Tribüne: Es gibt das Recht, jederzeit – ab einer bestimmten Anzahl – einen Antrag auf Einberufung des Ältestenrats zu stellen. Das hat jetzt stattgefunden und der Ältestenrat hat sich über die Problematik mit dem Ergebnis, das ich soeben vorgetragen habe, ausgetauscht. Sehr geehrte Damen und Herren, damit eröffne ich die Tagesordnung und rufe auf TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5375 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/6255 dazu: Rechtssicherheit für Kommunen herstellen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6358 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Tasch aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf. Bitte, Sie haben das Wort.