Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schard, es steht jedem frei, den Brief, den ich Ihnen geschrieben habe, zu lesen. Da steht nämlich genau drin, dass ich das im März gar nicht beantworten konnte, was Sie hinterher in einen Satz interpretieren, von dem Sie behaupten, dass man ihn so hätte verstehen können. Ich kann jetzt nur Herrn Bilay zitieren. Meine Fähigkeiten, Hellseher zu sein, würde ich dann nutzen, mir Lottozahlen vorherzusagen, und müsste mich mit Ihnen nicht darüber streiten, ob ich im März schon etwas wissen konnte, was im Juni erst im Gesetz beschlossen wurde. Herr Schard, es trifft mich auch. Ich habe versucht, Ihnen ehrlich zu antworten, und sofort, als ich Ihre öffentlichen Einlassungen gesehen habe, habe ich Ihnen persönlich den Brief geschrieben und Ihnen noch mal dargelegt, worum es in der Gesprächsrunde, an der auch Prof. Voigt teilgenommen hat, gegangen ist. Nämlich genau um die Frage, dass ich angekündigt habe, ich habe gehört, der Bundeskanzler plädiert für den Rechtskreiswechsel, und ich habe gefragt, ob wir dann anfangen müssen, uns darüber Gedanken zu machen, und ob etwas dagegensteht. Da gab es die Haltung, da müssen wir schauen, wie das funktioniert. Es war völlig klar, es ist noch niemals in der Form in Deutschland angewendet worden. Wir reden also über einen Vorgang, der kein Vorbild hat, auf das man zurückgreifen kann. Dann, Herr Schard, hier noch einmal vorzugehen und noch mal zu sagen, im letzten Satz hätte ich es aber angekündigt – ja, die Spitzabrechnung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die haben wir an dem Tag zugesagt. Da stand nämlich die Frage an Herrn Adams, ob aus den Vorabpauschalen die Spitzabrechnung erfolgen könnte. Und Herr Adams hat in meinem Beisein zugesagt: Selbstverständlich, so wird es praktiziert. Und Sie unterstellen jetzt im Nachhinein etwas, was ich im März schon hätte ahnen können. Verzeihen Sie, so viel Fähigkeiten habe ich nicht und wir sollten menschlich nicht so unredlich miteinander umgehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)