Christoph Zippel
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes (Gesetz zur notwendigen Ausgestaltung des Richtervorbehalts)
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ministerin. Entschuldigen Sie bitte, dass ich noch mal kurz darauf zurückkomme: Sie hatten auf die Personalsituation des Ministeriums hingewiesen, ich will das natürlich durchaus berücksichtigen. Ich habe mir gerade den Gesetzentwurf der FDP noch mal angeschaut. Der eigentliche Gesetzestext, der vorgelegt wurde, umfasst vier Seiten. Sie wollen mir also erzählen, dass Ihr Haus mit dem Personal, das es zur Verfügung hat, nicht in der Lage gewesen wäre, einen vierseitigen Gesetzestext vorzulegen – nach vier Jahren Gerichtsurteil. Habe ich das so richtig verstanden?