Heike Werner
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes (Gesetz zur notwendigen Ausgestaltung des Richtervorbehalts)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuallererst, Herr Zippel, muss ich mich kurz an Sie wenden. Jetzt geht es wirklich nicht um mich, das ist egal. Aber den Vorwurf des Prokrastinierens an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium zu richten …
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das geht an
Sie, der Vorwurf! Sie haben seit 2018 nichts gemacht!) Na, okay. Also ich glaube, Ihnen ist …
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Pöbeln
Sie mal nicht so rum!)