Anja Siegesmund

Nein. – Und ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Wer A sagt, muss auch B sagen und man muss auch mal weiterdenken als nur von der Wand bis zur Tapete, meine sehr geehrten Damen und Herren in der CDU-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das haben wir, deswegen haben wir einen Energieplan vorgelegt und Sie nicht!) (Unruhe CDU) Es wäre wirklich gut, wenn Sie Wirtschaftspartei sein wollen, dass Sie endlich akzeptieren, dass Sie an der Stelle Ihren Kanon einfach mal verändern und dafür sorgen müssen, dass die Energieversorgung der Zukunft nur dann für Thüringen funktioniert, wenn Sie klimafreundlich ist, weil sie nämlich dann auch Wertschöpfung bei uns im Land ermöglicht. Und ja, unser gemeinsames Ziel sollte jetzt sein, eine günstige, eine krisensichere und nachhaltige Energieversorgung zu ermöglichen, die wir vor Ort möglichst in weiten Teilen selbst produzieren. Wenn ich bei Unternehmen unterwegs bin – ich habe es am Mittwoch erzählt, auch schon gestern: Natürlich ist klar, dass die hohen Energiepreise alle massiv unter Druck setzen. Schon heute gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich unterstützen zu lassen. Ich sage nicht, dass die ausreichen, ich sage, da muss noch mehr kommen. Deswegen bin ich für die unterschiedlichen Vorschläge auch dankbar. Jeden einzelnen sollte man sich angegucken. Aber machen Sie sich nichts vor: Es kann jetzt nicht nur darum gehen, Zuschüsse oder Bürgschaften oder Liquiditätshilfen einmal auf den Weg zu bringen. Wir brauchen auch, um resilient zu werden gegen diese Situation, die wir derzeit haben, nicht nur Bundesentscheidungen bei der Frage der Abkopplung des Strommarkts vom Gasmarkt – das ist eine europäische Kulisse –, sondern stabile Punkte, die wir jetzt gemeinsam für ein Strommarktdesign der Zukunft miteinander verabreden, keine Schnellschüsse, wie ich finde, sondern wirklich eine stabile Kulisse. Wir brauchen vor allen Dingen auch eines dringend: den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausbau des dazugehörigen Netzes. Dass der Bund diese Deckel, die in der Vergangenheit gerade bei dem Thema der Erneuerbaren immer wieder eingezogen wurden, jetzt nach und nach wegräumt, ist sicherlich auch einer der wichtigen Punkte, die jetzt auch dran sind und anstehen. Ich will noch mal was zu den Stadtwerken sagen. Es gibt nicht nur einen wöchentlichen Austausch meines Hauses mit den Stadtwerken, sondern ich will ganz klar sagen: Wir stehen an der Seite unserer regionalen Energieversorger. Wir haben letzte Woche bei der Energieministerkonferenz ganz klargemacht, dass wir einen Schutzmechanismus für die Stadtwerke brauchen. Die wichtigste Aufgabe war vor allen Dingen, durch das Retten der großen Unternehmen wie Uniper hier die Importeure zu stützen. Der Bund hat an der Stelle gehandelt und er handelt jetzt wieder. Ich möchte nämlich nicht, dass, wie in 2014 in Gera die Insolvenz eines Stadtwerks, ein kommunales Unternehmen in Schieflage kommt und damit eine ganze Stadt, sondern – damals hat die schwarz-rote Landesregierung in Thüringen nicht eingegriffen – ich möchte, dass wir an der Seite unserer Stadtwerke stehen und sie durch diese schwierige Krise tragen. Wenn man mit den Stadtwerken spricht, dann sind sie auch kommunikativ eng angebunden und sehen, dass wir sowohl Zuschüsse, Liquiditätshilfen als auch Bürgschaften selbstverständlich gemeinsam auf den Weg bringen. Das ist übrigens auch laut § 29 Energiesicherungsgesetz Richtung Bund längst möglich, aber auch da, sagt der Bund, wird es noch weitere Möglichkeiten geben, wenn denn tatsächlich die Nachfrage dazu auch klarer wird. Der VKU macht derzeit unter seinen Energieversorgern eine Umfrage, um erst mal zu konsolidieren, welche Hilfen genau gebraucht werden, und dann wird es möglicherweise noch weitere Bundesprogramme geben. Das Land steht aber schon jetzt mit Bürgschaften bereit, das wissen Sie auch. Der Bund hat Entlastungspakete, drei Stück an der Zahl, in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt. Auch das geht in die richtige Richtung. Wir diskutieren in der Landesregierung sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Maßnahmen und ich hoffe, dass es uns schnell gelingt, beim Thema „ergänzende Programme für Unternehmen, KMU, soziale Unternehmen und Stadtwerke“ als Parlament und als Landesregierung etwas auf den Tisch zu packen. Viele andere Länder diskutieren genau das auch. Ich denke, dass wir mit den Themen, die Sie in Ihren Anträgen adressiert haben, jedenfalls eine gute Diskussionsgrundlage haben. Jetzt möchte ich noch einmal, weil vorhin die Frage kam, wer im Land eigentlich worüber diskutiert, deutlich machen, welche Aktivitäten allein im kommunikativen Bereich quasi wöchentlich dazu stattfinden, ich habe es im Ausschuss auch berichtet. Es gibt wöchentlich Lageberichte im Kabinett, es gibt eine Staatssekretärskonferenz, die wöchentlich tagt, einen Staatssekretärsausschuss, der sich nur mit dem Thema „Versorgungssicherheit und Strom“ beschäftigt, es gibt Dienstberatungen der Katastrophenschutzbehörden, um sich auf eine mögliche Alarmstufe, also die dritte Stufe im Gasnotfallplan, vorzubereiten. Es gibt regelmäßig Gespräche mit dem VKU, Gesprächsrunden diverser Unternehmen über die Staatskanzlei als auch über das TMWWDG als auch mit uns, es gibt den Runden Tisch Energiearmut – dazu wird sicherlich gleich die Kollegin Werner sprechen – und Interministerielle Arbeitsgruppen beispielsweise auch zum Thema „Dekarbonisierung“. Die umfassende Liste hatte ich gestern schon zugesagt. Was ich damit sagen will, ist, diese Regierung arbeitet gemeinsam in dieser Krise, in dieser schwierigen Zeit mit den Akteuren, die es betrifft, intensiv an Lösungen. Das brauchen wir auch. Ich bin der festen Überzeugung, wir kommen sicher durch diesen Winter, wenn alle gemeinsam mit unterstützen. Auch diese Krise ist überwindbar, sie wird vorbeigehen, übrigens anders als die Klimakrise, die sich nicht einfach auflösen oder wegsubventionieren lassen wird. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Die erste große Aufgabe war Versorgungssicherheit. Jetzt geht es um die Frage des Energiepreisdesigns, was dringend reformiert werden muss. Da sind alle Akteure dran. Um durch die nächsten Wochen und Monate zu kommen, würde ich uns wirklich allen raten: einen kühlen Kopf statt Kassandra-Modus. Das könnte jedenfalls der Spirit sein, den auch Thüringen braucht, um gemeinsam diese Krise zu stemmen und hinter sich zu lassen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)