Anja Siegesmund

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, besondere Zeiten erfordern auch besondere Antworten und deswegen werden zu diesem verbundenen Tagesordnungspunkt zunächst ich für das Energieressort und dann Kollegin Heike Werner für den Sozialbereich sprechen. Lassen Sie mich zu Beginn aber deutlich machen, dass die gesamte Landesregierung 24 Stunden rund um die Uhr daran arbeitet, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen. (Heiterkeit CDU) Dass das jetzt interessanterweise für Gelächter sorgt, können Sie ja nachher hier vorn noch mal kommentieren. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar, vor mehr als ca. 200 Tagen, sind nicht nur viele Menschen vor Ort ums Leben gekommen, wir alle hier können uns den unfassbaren Schmerz der Menschen vor Ort wahrscheinlich gar nicht vorstellen. Putins Krieg ist auch ein Angriff gegen unsere europäischen Werte und die einzige Antwort darauf ist Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will das an dieser Stelle ganz klar auch für die gesamte Landesregierung sagen: In dieser herausfordernden Zeit stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine, und ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen Thüringerinnen und Thüringern bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten nicht müde geworden sind, den Menschen aus der Ukraine zu helfen. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zugleich hat uns Putins Angriffskrieg auch deutlich gemacht, wie verletzlich unsere günstige Infrastruktur – energiepolitisch betrachtet jedenfalls – ist. Fakt ist, dass ausbleibende Energielieferungen aus Russland als Waffe gegen Europa, gegen europäischen Zusammenhalt ganz systematisch eingesetzt worden sind. Und wenn man zusammennimmt, dass Öl, Gas und Kohle nun mal die wichtigsten Energieträger in Europa waren, dann ist diese Strategie durchaus eine, die nachvollziehbar ist. Jetzt muss man nur eines tun: Man darf sich davon nicht verunsichern lassen, sondern man muss handeln. Und das tun wir im Bund und das tun wir in den Ländern und das tun auch alle europäischen Staaten in dieser schwierigen Krise mit Zusammenhalt und Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mir die Daten anschaue, dann haben wir tatsächlich beim Thema „Gas“ noch im Januar dieses Jahres zu 55 Prozent Importe aus Russland bezogen und zum heutigen Tag – am 21. September – sind das null. 35 Prozent des Öls, das wir hier in der Bundesrepublik brauchen, kam aus Russland – deutlich reduziert, genau das Gleiche gilt für Kohle. Und wer glaubt, liebe Frau Bergner, dass ohne Sanktionen Energieflüsse bei Öl, Gas oder Kohle einfach auf dem üblichen Niveau aus Russland geblieben wären, der glaubt an dieser Stelle etwas, was nicht der Realität entspricht. Es geht nicht darum, dass die Sanktionen dafür gesorgt haben, dass die Energie nicht mehr nach Europa fließt, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, dass Russland diesen Krieg auch energiewirtschaftlich gegen Europa führt. Und da führt nur eines raus: sich unabhängig machen, und zwar besser heute als morgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir das Richtung Bund anschaue, dann finde ich hochinteressant, was für einen Antrag die CDU uns heute zur Beratung vorgelegt hat. Die CDU hat in den letzten 16 Jahren mit wechselnden Partnern im Bund massiv zu dieser Abhängigkeit beigetragen. Das werfe ich Ihnen wirklich vor. Sie haben den Windausbau gezielt gestoppt, den Photovoltaikausbau mit dem 52-Gigawatt-Deckel – ich bin mit Herrn Altmaier drüben im Energieressort vor vier Jahren dazu intensiv in der Debatte gewesen. Er hat daran festgehalten, den 52-Gigawatt-Deckel nicht aufzuheben. Der Netzausbau wurde verschleppt. Gerade die Bayern, wenn wir in der Energieministerrunde sitzen, spüren jetzt genau die Folgen dessen. Und es hat schon manchmal was – ich bin ganz froh, dass vorhin der Abgeordnete Henkel deutlich gemacht hat, zu diesen Fehlern muss man stehen –, aber wenn ich mir hier manche Debatte anhöre, dann hat das schon was von kollektiver Amnesie, wenn man sich davon distanziert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will wirklich sehr dazu einladen, endlich von der Vorstellung Abstand zu nehmen, dass gerade unsere Energieinfrastruktur nach dem Motto „Hauptsache billig“ weiter funktioniert. Den Menschen kommt das heute teuer zu stehen, dass Sie uns in den letzten Jahren tatsächlich bewusst in diese fossile Abhängigkeit getrieben haben. Günstig wäre nämlich gewesen, die Erneuerbaren tatsächlich konsequent auszubauen, die Zahlen kennen Sie: Gestehungskosten bei Wind 4 bis 6 Cent, 5 bis 10 Cent PV, 15 Cent Bio-Energie. Sie haben verhindert, dass wir deutlich mehr davon haben, übrigens auch in Thüringen. Wenn ich mir angucke, in welcher Situation wir jetzt sind, dann ist es richtig und wichtig, dass es gerade auch beim Thema „Fossile Energien“ nicht mal die gesetzliche Grundlage gegeben hatte, Gasspeichergesetz ist mein Stichwort, dieses auch zu schaffen. Das musste diese neue Bundesregierung tun, und zwar im März dieses Jahres. Es gab kein Gasspeichergesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und noch mal, der Füllstand heute, Stichwort Versorgungssicherheit: Wir waren im Februar 2022 bei 20 Prozent Speicherständen. Dank des Einsatzes der Bundesregierung, der Diversifizierung der Einkäufe überall auf der Welt haben wir derzeit nicht nur null Prozent Zustrom aus Nord Stream 1, sondern wir haben 90 Prozent Füllstände der Gasspeicher in der Bundesrepublik, 98 Prozent Füllspeicherstände in Thüringen. Was heißt das? Das heißt, dass diese Bundesregierung innerhalb weniger Monate das versucht zu korrigieren, was uns insbesondere 16 Jahre fossilgetriebene, billige Energiepolitik durch die CDU im Bund eingebrockt hat. Dazu müssen Sie stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute können wir sagen, mit 90 Prozent Speicherständen und dem Stichwort Versorgungssicherheit: Ich bin mir sicher, wir kommen durch diesen Winter, weil Bundesregierung und Landesregierung vorsorgen, wenn wir die 20 Prozent, die wir sparen müssen, tatsächlich im Bereich Industrie und im Bereich Private in den nächsten Wochen und Monaten auch liefern. Jede Debatte über Energieeinsparung und Effizienz, die will ich mit Ihnen deswegen auch sehr ernsthaft führen. Ich bin auch Herrn Henkel sehr dankbar dafür, dass er von den Bemühungen aus Geisa erzählt hat. Diese Bemühungen sind die Voraussetzungen dafür, dass unser Industriestandort stabil produzieren kann, dass diejenigen, die sich darauf verlassen, als energieintensive Unternehmen in den nächsten Monaten vernünftig durch die Zeit kommen. Aber sie ist nicht die Garantie dafür, dass es immer so weitergeht, weil wir jetzt schlicht und ergreifend auch jene unterstützen müssen, die für den kommenden Winter entsprechend Vorsorge treffen müssen, zum Beispiel bei Wiegand-Glas. Ich habe Ihnen das berichtet am Mittwoch, WiegandGlas stellt jetzt kurzfristig erst einmal auf Öl um, Heinz-Glas will auf die zwei Stromwannen umstel ­ len. Wir ermöglichen als Land den sogenannten Fuel Switch für Wiegand-Glas innerhalb von weni ­ gen Tagen. Aber natürlich ist klar, dass die Pers ­ pektive bei Heinz-Glas mit zwei strombetriebenen Glaswannen nur dann funktioniert, wenn es eine vernünftige Stromkulisse vor Ort gibt, Energie pro ­ duziert wird. Da braucht es den Schulterschluss, und zwar unter allen demokratischen Parteien, nämlich das Umstellen auf mehr Erneuerbare in der Region, und da kommen wir nicht darum herum, die Erneuerbaren auszubauen. Das werden wir in der Tat auch gemeinsam tun.