Babette Pfefferlein

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, nach zwei Coronajahren hätten alle von uns eine Verschnaufpause verdient. Aber das funktioniert leider nicht. Der Klimawandel, die Coronaviruspandemie und der Ukraine-Krieg begleiten uns. Die Probleme belasten uns alle sehr. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation, mehr Sorgen als während der Coronapandemie. Auch die Sorgen um die soziale Ungleichheit in Deutschland ist ausgeprägter als während der Coronakrise. Die steigenden Ener ­ giekosten sind in den Privathaushalten angekommen. Wohl kaum jemand hat in dem vergangenen Monat keine Post vom Strom- oder Gasanbieter be ­ kommen, zum Teil allerdings mit horrenden Forde ­ rungen. Die steigenden Energiepreise und die Infla ­ tion setzen Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso zu wie Unternehmen. Auf der anderen Seite machen Energiekonzerne Spitzengewinne. Deshalb steht für uns Bündnis 90/Die Grünen, die Übergewinnsteuer der Energieunternehmen abzuschöpfen, um zum Bei ­ spiel einen Gaspreisdeckel zu finanzieren. Denn es ist schlicht nicht vermittelbar, dass einige wenige Konzerne millionenschwere Übergewinne einfah ­ ren, während viele Menschen in Deutschland mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung bli ­ cken müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung reagiert da auch im Ganzen. Das dritte Entlastungspaket bringt steuerliche Entlastungen, gezielte Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Eine Wohngeldreform liegt gerade vor. Ein viertes wird bereits debattiert. Aber natürlich müssen wir auch auf Landesebene reagieren, und zwar gezielt und schnell. Deshalb dieser Antrag, der zwei wesentliche Eckpfeiler hat. Wir wollen mit den 10 Millionen Euro aus dem Nothilfefonds besonders belastete Menschen unterstützen, und wir wollen die Beratungsstellen stärken und den Verbraucherschutz. Frau Dr. Bergner, ich muss sagen, ich bin froh, dass wir in Thüringen eine starke Beratungsstruktur haben. Sie hat schon vielen Menschen in den letzten Jahren in Thüringen geholfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber sie muss noch weiter gestärkt werden. Gerade in dieser Zeit brauchen viele Menschen eine gute Beratung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verbraucherschutz zum Beispiel, die Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung, die Energieberatung und die Energieeinsparberatung, aber auch die Lebens-, Familien- und Krisenberatungsstellen leisteten in den vergangenen Jahren eine super Arbeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben – wie schon gesagt – in Thüringen gute Strukturen, die wir stärken und ausbauen müssen. Was aber in den kommenden Monaten auf dieses Unterstützungssystem zukommen wird, ist leider mit den bestehenden Personal- und Ausstattungsschlüsseln nicht zu stemmen. Schon jetzt verzeichnen die Beratungsstellen eine starke Zunahme von Beratungen. Die Sorgen und Nöte, mit denen die Menschen in die Beratungsstellen gehen, macht mehr Personal erforderlich. Da kann es nicht sein, dass auf Termine Wartezeiten von vier bis sechs Wochen anfallen. Es kommt entscheidend darauf an, dass möglichst viele Betroffene beraten werden können, zu Energietarifen und zu Verträgen, zu Möglichkeiten des Energieeinsparens, aber auch zu ihren Rechten, darüber, wo sie für finanzielle Notlagen Unterstützung erhalten, was ihnen zusteht, auch wenn sie nicht im Sozialleistungsbezug stehen. Wir brauchen deshalb mehr Möglichkeiten zur niedrigschwelligen und problemspezifischen Beratung und Möglichkeiten, um auch online an aktuelle Informationen zu Beratungsstellen, Hilfsangeboten und Anspruchsmöglichkeiten zu kommen. Dass dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt werden wird, steht auch in diesem Antrag. Wir hätten in dem Antrag, den wir hier beraten, auch gern eine Verbindlichkeit der Einführung von digitalen Wohngeldanträgen und eines Wohngeldrechners für Thüringen untergebracht. Das ist uns aber nicht gelungen. Nun hoffen wir, dass diese Möglichkeit auch ohne Antrag schnell zur Verfügung stehen wird. Das würde sowohl die Antragstellenden als auch die Kommunen sehr entlasten, die diese Anträge bearbeiten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)