Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, liebe Zuhörer und Zuschauer an diversen Endgeräten! In den letzten Tagen ist notwendigerweise sehr viel über Energie gesprochen worden, über das, was tatsächlich das Land bewegt: Wie kommen wir durch den Winter mit sicherer und bezahlbarer Energie, sowohl Strom als auch Gas? Wir brauchen auf Bundes- und auf Landesebene schnelle und kurzfristige Lösungen. Und zunächst brauchen wir eines: das klare Bekenntnis aller politisch Verantwortlichen, dass keiner frieren wird, dass jeder seine Rechnungen bezahlen kann, das klare Symbol, das klare Zeichen, dass hier keiner allein gelassen wird. (Beifall Gruppe der FDP) Allerdings darf eines nicht passieren, dass wir falsche Erwartungen schüren und dass wir Aktionismus und weiter Panik verbreiten. Gerade Panik und Aktionismus sind Begleiterscheinungen in Diskussionen, die nicht sachgerecht sind, um eine solch sehr diffizile Lage tatsächlich zu lösen. Deshalb komme ich zum sogenannten „Notfallfonds“, der hier gerade vorgetragen worden ist, insbesondere von Frau Stange. Ich glaube, nicht das Stärken von Beratungsstrukturen ist wichtig, sondern das einfache Lösen des Problems an der Ursache. Die Bundesregierung hat gerade mit dem Entlastungspaket 3, aber auch mit den Paketen 1 und 2 davor schon ein sehr großes Entlastungspaket für vielerlei Gruppen in dieser Bevölkerung gespannt. Was mir hier fehlt an Ihrem Antrag, ist sehr konkret zu sagen: Wer bekommt wie viel Geld? Es wird nur gesagt, es wird weiter unterstützt. Wir müssen das konkreter haben und müssen nicht einfach 10 Millionen hier noch weiter ins Schaufenster stellen. Ich verweise auf Details im Paket 3, dass insbesondere der Bezug von Wohngeld deutlich ausgeweitet wird und wir so sehr zielgenau den betroffenen Personen, übrigens auch Eigentümern von Eigentumswohnungen oder von Einfamilienhäusern, die durch die steigenden Bezugskosten von Energie in Not geraten sind, helfen können. Stromsperren sind ausgeschlossen, Abschöpfen von den sogenannten „Zufallsgewinnen“ wird angedacht und auch eine Strompreisbremse ist hier normiert. (Beifall Gruppe der FDP) Das dauert mir persönlich auch alles viel zu lange, bis die Strompreisbremse tatsächlich klar definiert ist. Also ist das, was ich mit „Zeichen“ erwarte, zu sagen: Okay, wir limitieren den Strompreis auf 30 Cent, wie es eben das Ausland auch macht – Frankreich, England, die Staaten sind genannt worden. Hier müssen wir als Verantwortliche auch in der Ampel, Herr Möller, eben darauf drängen, dass das schnell passiert, und zwar mit einer Zahl, weil das konkret ist, und das wollen die Leute. Das müssen wir politisch herstellen, wie kommen wir denn da hin? Die Gaspreisbremse – da sind wir uns auch einig – ist notwendig. Auch da brauchen wir eine Zahl. England hat gesagt: 2.800 Pfund pro Jahr. Wie immer auch der Betrag aussieht, er muss verlässlich kalkulierbar sein. Jetzt komme ich zu einem großen Teil, nämlich auch zu den Unternehmen. Wir haben einen großen Teil der Bevölkerung, der doppelt in der Klemme steckt. Das sind die Unternehmer selbst, aber auch deren Mitarbeiter. Wenn die Mitarbeiter mitbekommen, dass ihr Chef – der Bäcker, der Galvanikunternehmer usw. – jeden Tag Angst davor hat, wie er durch den Winter kommt, dann zittern sie nicht nur um die eigene Rechnung, sondern auch um ihren Arbeitsplatz. Deshalb müssen wir ganz schnell auch da das Symbol, das Zeichen an die Unternehmerschaft schicken, dass ihre Preise kalkulierbar, fest und sicher sind, dass sie durch den Winter kommen. Denn viele wissen eben nicht, wie sie ihre Preise kalkulieren sollen, um nächstes Jahr Bauaufträge auszulösen, um weiter Brötchen zu backen, damit sie eben nicht beim Konditor bezogen werden. Es ist ganz wichtig. Auch eins noch: Den Gaspreis zu deckeln ist nicht das Eingeständnis des Versagens des Marktes. Der Gaspreis war kein Markt, sondern ein Oligopol von wenigen Anbietern und man hat einen Klumpen Risiko auf russisches Gas gebildet. Das fliegt uns jetzt um die Ohren. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist eben das späte Platzen des Traums, tatsächlich aus Atomkraft und aus Kohleverstromung aussteigen zu können, ohne das Back-up zu haben. Man hat die Brücken abgebrochen, um eine neue zu bauen. Das kann nicht funktionieren, das bezahlen wir jetzt teuer. Das muss man auch sagen: Es kommen auch Fehler im Tagwerk dazu, die Verstaatlichung von Uniper ist viel zu spät gekommen. Wir diskutieren das seit Monaten. Es gab immer die zwei Alternativen und ich weiß nicht, warum man diesen Schritt nicht viel früher gegangen ist. Das ist in der Verantwortung des Herrn Habeck, des Ministers in diesem Ministerium, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass er jetzt schnell seine Hausaufgaben macht. Wir brauchen Gas und wir brauchen eine klare verlässliche Quote. Wenn wir den Gaspreis deckeln, ist die Diskussion um die Gasumlage eh passé. Wenn wir ihn deckeln, dann muss der Staat das Problem lösen. Dann haben wir zwei Fliegen mit der berühmten einen Klappe geschlagen: keine Gasumlage und stabile Gaspreise. Insofern sind wir uns da tatsächlich mal einig, dass wir da vorankommen. Wir brauchen eine Angebotserweiterung von Energieträgern. Da komme ich zurück auf die Frage der AKW-Laufzeitverlängerungen. Das muss ein klares Signal sein. Auch das Signal geht an die Bürger, die sagen: Okay, ihr habt verstanden. Wenn da abgetan wird: Ja, die Verlängerung der AKWs bringt nicht viel. Das Versorgen von zehn Millionen Haushalten mit Strom ist doch nicht lapidar. Wenn zehn Millionen Haushalte neben den anderen Haushalten wissen, wir sind über den Winter sicher mit Strom versorgt, ist das ein klares Zeichen – plus die Deckelung der Strompreise. Wir senden auch psychologisch ein großes Signal an die Bevölkerung dieses Landes, aber auch an die Märkte. Die spekulieren doch, dass wir unsere Hausaufgaben nicht richtig machen. Das andere Symbol, aber auch tatsächliche wichtige Vorkommen ist, das deutsche Schiefergas zu nutzen. Es liegen große Vorräte innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes. Wir müssen endlich anfangen, das hier auch nach den Gutachten der entsprechenden Institute unter der Ägide des sehr sicheren deutschen Bergbaurechts möglich zu machen. Alle Experten sagen, es ist nicht mehr gefährlich. Was gefährlich ist, werden wir selbstverständlich lassen, aber es kategorisch zu verbieten – das ist gerade noch die Gesetzeslage – das ist das Falsche. Es ist ein klares Signal zu sagen, wir forschen, wir schauen uns das an, und wenn wir das fördern können, dann werden wir das tun, um auch unsere Einkaufspreise hier zu entlasten. (Beifall Gruppe der FDP) Das Letzte ist, Technologieoffenheit weiter zu betreiben. Mittelfristige Lösungen bringen uns hier durch den Winter, langfristige Lösungen müssen wir aber sehen, um tatsächlich auch die Energiewende als Ganzes zu befassen. Die AfD lehnt ja alles ab, die sagt, wir schaffen Merit-Order ab. Wir brauchen aber ein Satzmodell, wie sich Preise bilden. Die AfD lehnt auch Fracking ab. Ich weiß nicht, wie Sie außer mit Meckern dieses Land voranbringen können, das ist deutlich zu wenig. Das reicht vielleicht für Ihre Sprechblasen, aber es reicht nicht für die Bewältigung der wirklichen Probleme dieses Landes. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt schauen wir mal wirklich in die Zukunft: Wie kommen wir denn weiter? Wir haben die Diskussion auch geführt, Frau Siegesmund, erneuerbare Back-up-Leistung, Speicher, Netze – alles richtig. Aber wenn wir uns den Energiemarkt der Zukunft vorstellen wollen, dann sehe ich nur drei Alternativen. Wirklich alles auf Erneuerbare zu setzen ohne sinnvolle Back-up-Leistung, ohne ausreichende Speicher, ist das, was wir leider auch sehen können in teilweise publizierten Stoffen, das ist Strommangelwirtschaft, das sind drohende und stattfindende Blackouts, das sind Deindustrialisierungstendenzen, die wir alle nicht wollen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, sind sie gar nicht!) Ich hoffe, da sind wir uns einig. Wir wollen dieses Land nicht deindustrialisieren. Die zweite Alternative ist erneuerbare Energien und Gas-Kohle-, also fossiles Back-up. Das wird langfristig aber zu milliardenschweren CO -Nachzahlungen gegenüber 2 der EU führen und löst ja unser Problem nicht. Wir wollen runter von der CO -Produktion und – auch 2 wenn wir das jetzt teilweise aussetzen, auch mit Recht, auch wenn wir schauen müssen, dass wir in Deutschland keine unsinnigen Alleingänge gehen – wir wollen langfristig auf saubere Lösungen kommen. Wenn wir das aber am Ende schaffen wollen, dann bleibt nur eins: erneuerbare und Atomenergie. Das ist auch eine Empfehlung des Weltklimarats IPPC und das ist auch Praxis vieler Nachbarstaaten. Warum bauen denn die Länder um uns herum auch unter Berücksichtigung der 4. Generation der Reaktoren, die das Atommüllproblem deutlich reduzieren, die saubere Energie herstellen, die Umwandlungsmöglichkeiten für Wasserstoff geben, die die Abwärme von der Kernkraft auch mit nutzbar machen? Das ist ein Weg, den ich uns nur allen wünschen kann, damit wir jetzt mittelfristig, kurzfristig, die Situation in den Griff bekommen durch Deckelung der explosionsartig gestiegenen Preise, dass wir die Zukunft aber dadurch in den Griff kriegen, nicht zu verleugnen, was wirklich sinnvoll ist und was viele unserer Nachbarländer und Nachbarvolkswirtschaften tatsächlich machen. Ich zitiere am Ende Herrn Dr. Björn Peters mit dem Satz: Am Ende bleibt nur die nüchterne Erkenntnis, dass ein radikaler Klimaschutz nur zwei Möglichkeiten lässt, den vollständigen ökonomischen Niedergang, Verarmung und Verelendung oder den Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie. – Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch einfach nicht!)