Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, um die Energieversorgung des Freistaats sicherzustellen, ist uns gar nichts anderes übrig geblieben, als einen Alternativantrag vorzulegen. Denn die CDU murkst nur an den Symptomen herum, ohne die Ursachen wirklich zu benennen, die sie selbst mit herbeigeführt hat. (Beifall AfD) Aber trotzdem an dieser Stelle vielen Dank, dass Sie nun endlich auch den Ernst der Lage erkannt haben und in Ihrem Antrag von großen Belastungen für Verbraucher und Unternehmer aufgrund der Gaspreise, aufgrund der Gasmengen schreiben. Sie erkennen dankenswerterweise auch an, dass die neuen Bundesländer in besonderer Weise betroffen sind. Sie skizzieren einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Überforderung der Verbraucher. Dabei war es doch Ihr Parteivorsitzender, Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Herr Merz, der im März dieses Jahres einen Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1 forderte. Einschränkungen der Gasversorgung müssten wir in Deutschland akzeptieren, so der CDU-Parteivorsitzende. Was wollen Sie denn hier wirklich? Einerseits fordern Sie die Gasverknappung, und wenn dann der Fall eingetreten ist, dann beklagen Sie die Folgen? (Beifall AfD) Ihre Politik, liebe CDU, ist nicht konsistent. Ihre Politik ist unehrlich. Und Ihre Art, Politik zu machen, hat ausgedient. Sie formulieren in Ihrem Antrag eine technologieoffene Herangehensweise, wollen aber Kern- und Kohlekraftwerke nur für den kommenden Winter einbeziehen. Ja, wie wollen Sie denn sonst aus der Nummer herauskommen? War es doch die MerkelCDU, die uns den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie bescherte, ohne einen adäquaten Ersatz zu schaffen. (Beifall AfD) Seitdem lacht jedenfalls die ganze Welt über uns, denn mit Flatterstrom aus Sonne und Wind will sich eins der größten Industrienationen nun wetterabhängig machen. Tolle Zukunftsaussichten! Hoffentlich haben Sie stabile Wetterprognosen mit bestellt. (Heiterkeit und Beifall AfD) Es ging auch eine Zeit lang ganz gut, bezogen wir doch über verschiedene Pipelines zuverlässig gut und günstig Erdgas und Erdöl aus Russland; die Grundlastsicherheit konnte somit hergestellt werden. Den Traum von den erneuerbaren Energien konnte man so weiterträumen, bis am 24. Februar dann der große Knall aus der Ukraine kam. Ja, es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg. Wie alle Kriege auf dieser Welt verursacht auch dieser Krieg viel Leid und Elend. Doch dieser Krieg wird anders behandelt als vorangegangene. Denken wir an den völkerrechtswidrigen Angriff der USA gegen den Irak. Sanktionen undenkbar. Gegenüber Russland sieht das jetzt anders aus. Auch der Thüringer Ministerpräsident Ramelow meinte im April, wir brauchen harte Sanktionen; bevor Putin eskaliert, müssten wir eskalieren. Wir kennen ja Herrn Ramelow und wissen auch, dass er gern mal im Landtag eskaliert und hier vorn am Rednerpult herumhüpft wie Rumpelstilzchen. Aber dass er sich jetzt mit Moskau anlegt, …