Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich will es noch mal in Ruhe formulieren. Erst mal gilt der Dank allen Menschen in Gesundheitsberufen, die sich seit zwei Jahren und länger unter hoher Belastung verdient gemacht haben, die Folgen der Viruserkrankung abzumildern. Sie waren auch häufig selber von der Erkrankung betroffen, insofern spricht man heute von Immunisierung und nicht mehr nur von Impfungen. Herr Lauterbach hat ja oft genug Studien zitiert, die nicht die Seriosität hatten, überhaupt genannt zu werden. Das BMG vertut sich auch häufig in ihren Einschätzungen; zuletzt haben sie getwittert, 10 Prozent aller Erkrankten landen stationär in den Krankenhäusern. Kurzum: Ich möchte noch mal ausdrücklich das Signal senden, dass unser Dank auch denjenigen gilt, die ausreichend immunisiert sind, aber nicht dem Gesetz folgen. Ich halte das für folgerichtig, auch hier ein Signal zu schicken und eben nicht mehr Anhörungsbögen rauszuschicken. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh) Denn es hat die Wirkung auf denjenigen, der rechtsunkundig ist, wenn er im Anhörungsbogen begründen muss, warum er nicht ausreichend immunisiert ist, und dann weiter ausgeführt wird, dass eine Strafe von bis zu 2.500 Euro droht. Der Rechtsunkundige sagt dann: Das kann mich voll treffen. Sie können sich vorstellen, was das für eine Motivation am nächsten Tag auslöst, zur Arbeit zu gehen. Davor will ich diese Menschen bewahren und ich will ein klares Signal dieser Landesregierung haben, dass das nicht mehr der Fall ist, sondern dass sie ungehindert weiter ihrer Berufung, ihrem Beruf nachgehen können. Herzlichen Dank.