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Thomas L. Kemmerich

FDP 23.09.2022 Sitzungen 7/91

Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen

Frau Ministerin, ist es zutreffend, dass bis in die letzten Tage auch noch Anhörungsbögen an betroffene, nicht ausreichend immunisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern verschickt worden sind, oder können Sie jetzt mit Sicherheit sagen, dass dann in Zukunft keine Anhörungsbögen mehr verschickt werden? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ja, ist doch logisch, das ist die Gesetzesgrundlage!) (Unruhe DIE LINKE) Das ist nicht logisch – sie werden verschickt. Da will ich hier hören, dass die nicht mehr verschickt werden.

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