Ralf Plötner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es tut mir leid, dass das nicht exakt vorbereitet ist. Deswegen nur der Hinweis: Es gab den Antrag der CDU-Fraktion, der dann an den Ausschuss überwiesen worden ist, bei dem es um eine grundsätzliche Aussetzung ging. Er wurde mehrmals geschoben. Im jüngsten Sozialund Gesundheitsausschuss hatten wir das dann in einer gemeinsamen Beratung so weiterentwickelt, dass das Ergebnis jetzt ein Prüfauftrag ist. Dieser liegt auch heute in der Drucksache vor und wurde im Ausschuss mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Danke. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Endlich mal eine freie Rede!)