Birgit Pommer

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Noch nicht, es fehlen noch welche. Gut. Ich frage nochmals: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann stelle ich das fest, schließe den Wahlgang und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe die Wahlergebnisse bekannt: abgegebene Stimmzettel 84. Wahl von Frau Anja Klameth als Stellvertreterin für das berufsrichterliche Mitglied Dr. Lars Schmidt: ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 63 Jastimmen, 16 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Ich gratuliere Frau Klameth zu ihrer Wahl und gehe davon aus, dass sie die Wahl annimmt. (Beifall im Hause) Wahl von Eckart Peters als Stellvertreter für das Mitglied mit Befähigung zum Richteramt von Dr. Klaus Hinkel: ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 64 Jastimmen, 16 Neinstimmen. Es liegen 4 Enthaltungen vor. Auch damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln erreicht. Ich gratuliere Herrn Peters zu seiner Wahl und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt. (Beifall im Hause) (Zuruf Herr Peters: Danke, ich nehme die Wahl an!) Wahl von Dr. René Kliebisch als Stellvertreter für das weitere Mitglied Jörg Geibert: ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 66 Jastimmen, 16 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung vor. Auch hier ist damit die gesetzliche Zweidrittelmehrheit des Landtags erreicht. Ich gratuliere Herrn Dr. Kliebisch zur Wahl und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt. (Beifall im Hause) (Zuruf Dr. Kliebisch: Vielen Dank, ich nehme die Wahl an!) Sehr geehrte Damen und Herren, damit kommen wir nun zur Ernennung und Vereidigung der gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sowie der gewählten Stellvertreterinnen und gewählten Stellvertreter. Damit darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes ist vorgesehen, dass die gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter eine von der Präsidentin des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Zunächst werde ich die gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ernennen und vereidigen. Anschließend werde ich die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter ernennen und vereidigen. Im Anschluss an die Ernennung und Vereidigung aller Mitglieder sowie der Stellvertreterinnen und der Stellvertreter besteht die Möglichkeit zur Gratulation. Wir beginnen mit der Ernennung der gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Ich händige Ihnen zuerst die Ernennungsurkunde aus. Dazu bitte ich Sie, nach Ihrer Namensnennung einzeln nach vorn zu treten und Ihre Urkunde in Empfang zu nehmen. Herr Dr. Lars Schmidt, ich ernenne Sie zum berufsrichterlichen Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. (Beifall im Hause) Frau Renate Wittmann, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 7. Oktober 2022 zum berufsrichterlichen Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. (Beifall im Hause) Frau Barbara Burkert, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 7. Oktober 2022 zum Mitglied mit Befähigung zum Richteramt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. (Beifall im Hause) Herr Jörg Geibert, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 30. September 2022 zum weiteren Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. (Beifall im Hause) Herr Prof. Dr. Christoph Ohler, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 7. Oktober 2022 zum weiteren Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. (Beifall im Hause) Herr Jens Petermann, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 7. Oktober 2022 zum weiteren Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. (Beifall im Hause) Ich komme nun zur Vereidigung und verlese den im Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Herr Dr. Lars Schmidt. Ich schwöre es.