Birgit Pommer

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann gehe ich davon aus und stelle fest, alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um die Auszählung der Stimmen. Bitte. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um die Aufmerksamkeit muss ich nicht bitten, es war ja in der Pause manchmal ruhiger als zu Plenarsitzungen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe die Wahlergebnisse bekannt: abgegebene Stimmzettel 85. Wahl von Herrn Dr. Lars Schmidt als berufsrichterliches Mitglied: ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 63 Jastimmen, 18 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich gratuliere Herrn Dr. Schmidt zu seiner Wahl und ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. (Zuruf Dr. Schmidt: Ja, ich nehme die Wahl an!) Wunderbar. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Die Wahl von Frau Renate Wittmann als berufsrichterliches Mitglied wie folgt: ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 63 Jastimmen, 17 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Ich gratuliere Frau Wittmann und frage oder gehe davon aus, Sie nehmen die Wahl an. (Zuruf Frau Wittmann: Ich nehme die Wahl an!) (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Die Wahl von Barbara Burkert als Mitglied mit Befähigung zum Richteramt: ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 64 Jastimmen, 16 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Ich gratuliere Frau Burkert zur Wahl und frage oder gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. (Zuruf Frau Burkert: Ich nehme die Wahl an!) (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Zur Wahl von Herrn Jörg Geibert als weiteres Mitglied: ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 66 Jastimmen, 17 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln erreicht. Ich gratuliere Herrn Geibert und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. (Zuruf Herr Geibert: Ich nehme die Wahl an!) (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Zur Wahl von Herrn Prof. Dr. Christoph Ohler als weiteres Mitglied: ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 66 Jastimmen, 16 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln erreicht. Ich gratuliere Herrn Prof. Dr. Ohler zu seiner Wahl und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt. (Zuruf Prof. Dr. Ohler: Ich nehme die Wahl an!) (Beifall im Hause) Zur Wahl von Herrn Jens Petermann als weiteres Mitglied: ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 63 Jastimmen, 19 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Ich gratuliere Herrn Petermann und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt. (Zuruf Herr Petermann: Ich nehme die Wahl an!) (Beifall im Hause) Nachdem Herr Dr. Lars Schmidt als berufsrichterliches Mitglied und Herr Jörg Geibert als weiteres Mitglied gewählt wurden, führen wir jetzt die zweite Wahlrunde durch, in der eine Stellvertreterin und zwei Stellvertreter zur Wahl stehen. Die vorgeschlagene Kandidatin und die vorgeschlagenen Kandidaten können ebenfalls dem Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6349 in der korrigierten Fassung entnommen werden. Danach sind vorgeschlagen Frau Anja Klameth als Stellvertreterin für das berufsrichterliche Mitglied Dr. Lars Schmidt, Herr Eckart Peters als Stellvertreter für das Mitglied mit Befähigung zum Richteramt Dr. Klaus Hinkel und Herr Dr. René Kliebisch als Stellvertreter für das weitere Mitglied Jörg Geibert. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können auf diesem Stimmzettel hinter dem Namen der Kandidatin und jedes Kandidaten entweder mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind erneut eingesetzt Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Liebscher und Frau Abgeordnete Wahl. Damit darf ich die Wahlhandlung eröffnen und bitte die Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Es kann beginnen.