Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, denen wir uns nachher noch einmal widmen werden – einen schönen guten Morgen nach oben! –, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Beier und Herr Abgeordneter Gottweiss betraut. Für diese Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Baum zeitweise, Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Schubert, Herr Abgeordneter Walk zeitweise, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Herr Minister Holter, Frau Ministerin Karawanskij, Herr Minister Maier und Herr Minister Tiefensee entschuldigt. Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Wie Sie den Hinweisen in der Einladung entnehmen können, soll heute der Tagesordnungspunkt 19 als erster Punkt aufgerufen werden. Für den neuen Tagesordnungspunkt 9 a gibt es die Festlegung, dass dieser heute Vormittag aufgerufen werden soll, sodass dieser heute als zweiter Punkt zum Aufruf kommen wird. Weiterhin wurde festgelegt, dass die Tagesordnungspunkte 31, 35 und 37 heute auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Der Tagesordnungspunkt 24 soll nach der Mittagspause erneut aufgerufen werden. Erlauben Sie mir bitte an der Stelle folgenden Hinweis: Der bisherige Stand der Abarbeitung der Tagesordnung lässt erneut nicht völlig ausgeschlossen scheinen, dass unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der heutigen Plenarsitzung nicht alle Punkte, die aufgerufen werden sollen, zum Aufruf kommen können. Um diesen Zielkonflikt bereits vorsorglich zu lösen, gehe ich auch an dieser Stelle davon aus, dass keiner von den betroffenen Einbringerinnen und Einbringern der Feststellung widerspricht, dass die Zustimmung zur Überschreitung der Beratungsfrist zu denjenigen Tagesordnungspunkten vorliegt, die aufgerufen werden sollten und heute nicht mehr aufgerufen werden können. Zu Tagesordnungspunkt 19 wurde eine korrigierte Fassung des Wahlvorschlags in der Drucksache 7/6349 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zum Tagesordnunsgspunkt 9 a wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6371 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 33 wurde ein Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6358 verteilt. Wird der Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es weitere Hinweise? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.