Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, inhaltlich wurde schon viel gesagt. Wir unterstützen natürlich eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss mit einer entsprechenden Anhörung. Erfahrungsgemäß hat das auch in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir von den Anzuhörenden aus den verschiedensten Bereichen wichtige Hinweise, gerade im Bereich der Beamten, bekommen, das Thema „Alimentation“ wurde schon angesprochen. Auch im neuesten Heft des Gemeinde- und Städtebundes wurde die Antwort der Landesregierung auf meine dazugehörige Anfrage veröffentlicht. Das zeigt, dass ein großes und breites Interesse besteht. Wir haben entsprechende Gerichtsurteile, Frau Finanzministerin. Wir haben auf der einen Seite natürlich darauf reagiert, andererseits gibt es auch weitere Verfahren und wir sind mit dem Beamtenbund im Gespräch. Ich bin gespannt auf die dazugehörige Stellungnahme. Dann wurde der Bereich „Fachleiter“ angesprochen. Das ist auch ein Bereich, der von unserer Seite, aus Sicht der CDU-Fraktion, immer unterstützt wurde. Auch hierauf müssen wir ein besonderes Augenmerk legen. Uns ist es wichtig, dass wir durch eine umfassende Anhörung hier und da noch mal schauen, wo man auf Entwicklungen reagieren kann. Ich denke, das werden wir ganz sachlich im Haushalts- und Finanzausschuss tun. Die Diskussion, die wir dann in der zweiten Lesung haben werden, ist dann auch entsprechend intensiver an dieser Stelle. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Landesverwaltung bedanken, denn es waren gerade in den vergangenen Jahren doch schwierige Zeiten und da ist es wichtig, dass wir auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertrauen, die sich hier über alle Maßen engagieren. Wir haben auch immer wieder die Diskussion, was den Nachwuchs angeht. Wir haben momentan die Haushaltsberatungen und da ist es wichtig, dass auch agiert und auf die aktuellen Entwicklungen reagiert wird. Ich denke, es ist auch gut, dass wir im Moment den Haushalt beraten, da kann der eine oder andere Hinweis mit einfließen. Zum Thema „Kosten“ ist jetzt noch nicht viel gesagt worden, aber wir haben im Land natürlich auch eine Kostenentwicklung, die wir im Auge behalten müssen. Mit dem Gesetz sind entsprechende Personalkosten verbunden, das muss man hier an dieser Stelle auch ganz klar sagen. Es ist eben auch wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung anständig bezahlt werden. Wir befinden uns hier in Konkurrenz zur freien Wirtschaft in den verschiedenen Bereichen und müssen unsere Verwaltung für die Zukunft fit machen. Das ist eine Aufgabe, die wir jetzt in den Haushaltsberatungen mit auf dem Schirm haben müssen. Das wird eine ausführliche Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss, darauf freue ich mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke. (Beifall CDU)