Henry Worm

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf die erste und die zweite Beratung durchzuführen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Wir beginnen deshalb mit der ersten Beratung, zu der ich die Aussprache eröffne. Gibt es Wortmeldungen? Mir liegen jetzt keine vor. Es gibt auch keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir darüber ab, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das sehe ich nicht. Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die erste Beratung und eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Gibt es hier Wortmeldungen? Auch das kann ich nicht feststellen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/6237 in zweiter Beratung. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen des Hauses und auch die parlamentarischen Gruppen. Wer ist dagegen? Ich kann keine Gegenstimmen erkennen. Enthaltungen wahrscheinlich auch nicht? Keine Enthaltungen. Also ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung durch Erheben von den Plätzen ab. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen und auch die beiden parlamentarischen Gruppen und damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der BfTh - Drucksache 7/6263 ERSTE BERATUNG Ich frage: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Abgeordnete Bergner, bitte.