Henry Worm

Gut. Also ich habe verstanden: Haushalts- und Finanzausschuss, Innen und Bildung. Ist das richtig? (Zuruf aus dem Hause) Gut. Dann stimmen wir darüber ab. Wer mit einer Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD, die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Jetzt müssen wir mal auszählen. Ich bitte mal die Schriftführer, das zu tun. Also, um besser zählen zu können, würde ich die Jastimmen noch mal bitten, aufzustehen. Okay, gut, dann können Sie sich wieder setzen. Und jetzt bitte ich die Neinstimmen aufzustehen und zu zählen. Ich zähle gar nicht, die Schriftführer zählen. Okay. Gut. Dann können Sie sich wieder setzen. Es gibt eine Mehrheit für die Ablehnung der Überweisung. Damit ist die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss abgelehnt, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Zah- len, Zahlen!) und zwar mit 36 Stimmen. Dafür haben 33 gestimmt. Wir kommen nun zum Antrag der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarischen Gruppen der FDP, der Bürger für Thüringen, die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Die Zahlenverhältnisse haben sich nicht geändert – ja, noch eine mehr –: 37 dagegen, 33 dafür. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Wir kommen als Letztes zur Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer ist dafür? Das sind die Parlamentarischen Gruppen der FDP und der Bürger für Thüringen, die CDUund die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen. Mit 37 zu 33 Stimmen ist auch diese Überweisung abgelehnt. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in Drucksache 7/1722 in zweiter Beratung. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der CDU und die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen. Damit ist der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6237 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Staatssekretärin Schenk, bitte, Sie haben das Wort.