Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Mir liegen jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich habe vernommen, dass der Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen werden soll. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Antrag überwiesen werden soll? Das kann ich nicht feststellen. Somit stimmen wir über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses außer die der AfD. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten ein in die Lüftungspause für die nächsten 20 Minuten, das heißt, wir beginnen pünktlich um 16.25 Uhr wieder. Wir fahren fort in der Tagesordnung mit den 13 Abgeordneten, die im Plenarsaal sind. Vielleicht mag ja der eine oder andere von der Sonneninsel da draußen noch mit dazu stoßen. Wir fahren fort in der Tagesordnung mit TagesordGesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/1722 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5709 ZWEITE BERATUNG Jetzt würde ich gern Herrn Abgeordneten Bergner aus dem Innen- und Kommunalausschuss das Wort zur Berichterstattung geben, wenn er denn hier wäre. Also ich gehe davon aus, dass das Frau Baum jetzt nicht machen möchte. Damit unterbreche ich die Sitzung für 5 Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer doch herzlichst, ihre Truppenteile einzusammeln und in den Plenarsaal zu bringen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wichtigste Mann dieses Tagesordnungspunkts ist soeben erschienen – herzlich willkommen! – (Beifall im Hause) und ich rufe nochmals auf den Tagesordnungspunkt 1 in der zweiten Beratung. Das Wort erhält Abgeordneter Bergner zur Berichterstattung aus dem Innen- und Kommunalausschuss.