Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, die Coronapandemie hat die vergangenen zweieinhalb Jahre für uns alle, aber noch mehr für unsere Kinder und Jugendlichen, zu nervenaufreibenden, quasi zu permanenten Ausnahmezuständen gemacht. Kinder und Jugendliche traf die Pandemie deshalb besonders hart, denn ihre Zeit war besonders geprägt von der ständigen Angst vor Erkrankung, vor der Ungewissheit, was morgen tatsächlich gilt. Der fehlende Kontakt zu Gleichaltrigen, die beengten Wohnverhältnisse, überforderte Eltern, die geschlossenen Kindergärten, die geschlossenen Schulen und gesperrte Spielplätze, all dies kam auch noch dazu. Auch die Quarantänesituation und die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen um die Pandemie hatten Auswirkungen bis in die Familien hinein. 7.604 verstorbene COVID-19-Fälle in Thüringen hinterlassen Familien und Angehörige, Freunde und Bekannte und all dies macht doch etwas mit unseren Kindern und Jugendlichen. Als Parlament tragen wir die politische Verantwortung dafür, aus der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen. Es geht darum, sicherzustellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen gesund und gut aufwachsen können, dass Kinderrechte nicht nur eine Floskel bleiben, sondern Beachtung finden und soziale Benachteiligungen bestmöglich ausgeglichen werden. Dieser Verantwortung wollen und werden wir uns stellen. Eine politische Enquetekommission – so, wie Sie von der CDU hier nun beantragt wird – ist dafür allerdings völlig ungeeignet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie ist – und so hart muss ich das tatsächlich sagen – nicht nur eine reine Zeit- und Geldverschwendung, sondern basiert auch auf der grandiosen Fehlannahme, dass eine jetzt eingesetzte Enquetekommission im Jahr vor einer Landtagswahl 2024 unter diesen Mehrheitsverhältnissen in der Lage ist, konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit im Land zu erarbeiten. Diesen Irrglauben teilen wir jedenfalls nicht. Stattdessen sehen wir vielmehr die Gefahr einer ergebnislosen Selbstbeschäftigung des Parlaments, und das in einer Zeit, in der es vielmehr die volle Konzentration des Landtags auf die Bewältigung der Inflations- und Energiekrise braucht. Außerdem blendet der vorliegende CDU-Antrag die bisherigen Aktivitäten im Parlament völlig aus. Im Bildungsausschuss beschäftigen wir uns seit 14 Monaten mit den Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie für das Thüringer Bildungswesen. Dazu liegen über den gesamten Zeitraum bislang drei umfassende Anträge vor, eine detailreiche schriftliche Anhörung fand statt. Diese wurde ausgewertet und zwischenzeitlich befinden sich die Anträge in der Schlussphase ihrer Beratung. Auch die CDU hat übrigens bereits ihre Schlussfolgerungen aus der Pandemie gezogen. Umso mehr sind wir verwundert, dass nun eine politische Enquetekommission beantragt wurde. Wir wissen also um die psychischen und sozialen Folgen der Pandemie, die Auswirkungen auf die Lernfortschritte und auch die Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen, die bildungspolitischen Herausforderungen, die mit der digitalen Bildung verbunden sind, die notwendigen Bedarfe in der Schulentwicklung, die Fortbildungsbedarfe und Fördernotwendigkeiten in der Bildung. Als Fraktion haben wir umfassende Empfehlungen und Maßnahmen entwickelt. Auch im Bildungsministerium gibt es viele Ideen für gezielte Maßnahmen zum Ausgleich von in der Pandemie entstandenen und durch sie verstärkten Lerneinbußen. Das Land hat zentrale Bausteine über die Umsetzung des Corona-Aufholprogramms entwickelt und im Haushaltsentwurf 2023 entsprechend Mittel eingeplant. Für uns sind besonders die individuellen Lernstandserhebungen wichtig, verbunden mit zusätzlichen Förder- und Lernangeboten. Ebenso die verlässliche Einbeziehung außerschulischer Partner und insgesamt mehr Schulentwicklung zum Ausgleich herkunftsbezogener Bildungsbeeinträchtigungen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Eine echte unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie finden wir im Gegensatz zu einer politischen Schlammschlacht völlig richtig. Deswegen schlagen wir die Finanzierung von Sonderforschungsvorhaben mit Pandemiebezug vor, um tatsächlich unabhängig und wissenschaftlich Sachund Fachverstand für die Politik zu generieren. Dazu werden wir – denke ich – auch mit unseren Koalitionspartnerinnen gern in den kommenden Wochen eine Initiative vorlegen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)