Maik Kowalleck

Auswirkungen der aktuellen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf die Menschen und Unternehmen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Die steigenden Energiepreise und eine mögliche Energiemangellage im bevorstehenden Winter stellen die Menschen und Unternehmen in Thüringen vor zahlreiche Probleme. Dabei zeigt die Energieund Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach meiner Einschätzung für viele Bürgerinnen und Bürger keine wirklichen Lösungen auf. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist mit dem energieintensiven Stahl-Standort Unterwellenborn und rohstoffabhängigen Betrieben wie beispielsweise den ansässigen Brauereien und Nahrungsmittelherstellern ein Beispiel für zahlreiche Regionen in Thüringen. Nach Medienberichten hat ein traditionsreiches Saalfelder Unternehmen der Nahrungsmittelbranche bereits in den vergangenen Wochen Insolvenz angemeldet und diese unter anderem mit der von der Bundesregierung geplanten Gasumlage sowie den gestiegenen Energiekosten begründet. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit gibt es seitens der Landesregierung konkrete Absprachen mit den Energieversorgern im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zur Absicherung der Energieversorgung für die privaten Haushalte und Unternehmen? 2. Inwieweit gibt es seitens der Landesregierung konkrete Absprachen und Notfallpläne für die Rohstoffversorgung der Industrieunternehmen und der mittelständischen Wirtschaft im Landkreis SaalfeldRudolstadt wie beispielsweise für Stahlunternehmen, Nahrungsmittelhersteller oder Brauereien? 3. Welche Absprachen und Notfallpläne hat die Landesregierung hinsichtlich einer Energie- und Gasmangellage für Kindergärten und Schulen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt? 4. Welche Vorkehrungen werden seitens der Landesregierung getroffen, um die Gesundheitsversorgung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und speziell den laufenden Betrieb in den Thüringen-Kliniken abzusichern?